Anhang B.1 zu den VLK
Vorschriften über die Online-Gebührenzahlung im Rahmen von My.epoline®
INHALT
1. Allgemeine Bestimmungen
2. Zulassung
3. Belastung des laufenden Kontos
4. Kontoeinsicht
5. Entziehung der Zulassung
Anlage: DTD1 zur Erstellung der XML2-Datei für Sammelzahlungen
1. Allgemeine Bestimmungen
Die Online-Gebührenzahlung im Rahmen von My.epoline® umfasst die Gebührenzahlung und die Kontoeinsicht. Auf die Online-Gebührenzahlung im Rahmen von My.epoline® finden die Vorschriften über das laufende Konto Anwendung3, soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist.
2. Zulassung
2.1 Als Nutzer der Online-Gebührenzahlung im Rahmen von My.epoline®können natürliche Personen zugelassen werden, die über ein laufendes Konto beim EPA verfügungsberechtigt sind.
2.2 Eine weitere Voraussetzung für den Zugang zur Online-Gebührenzahlung im Rahmen von My.epoline® ist der Besitz einer gültigen Smartcard und eines Smartcard-Lesegeräts. Die Zulassung zur Online-Gebührenzahlung im Rahmen von My.epoline® kann zusammen mit der Smartcard oder später beantragt werden.
2.3 Um die Zulassung zusammen mit der Smartcard zu beantragen, muss das entsprechende Feld in dem Formblatt ausgefüllt werden, das auf der My.epoline®-Website unter "Smartcard beantragen" zur Verfügung steht. Das ausgefüllte und vom Kontoinhaber unterzeichnete Formblatt ist zu richten an:
Europäisches Patentamt
Zweigstelle Den Haag
Technische und Verfahrensunterstützung
Postbus 5818
2280 HV Rijswijk
NIEDERLANDE
Fax +31 (0)70 340-4600
Für eine nachträgliche Beantragung der Zulassung sollte sich der Kontoinhaber unter der oben genannten E-Mail-Adresse an die Technische und Verfahrensunterstützung des EPA wenden.
3. Belastung des laufenden Kontos
3.1 Das laufende Konto kann mit den an das EPA zu entrichtenden Gebühren und Auslagen, die einer Anmeldenummer zugeordnet werden können, belastet werden.
3.2 Die Belastung des laufenden Kontos erfolgt auf der Grundlage der vom Nutzer online übermittelten Zahlungsdaten. Der Nutzer hat die Wahl zwischen einem Einzelabbuchungsauftrag, der sich auf die Zahlung von Gebühren und Auslagen für eine Anmeldung bezieht, und einem Sammelabbuchungsauftrag, mit dem für mehrere Anmeldungen Gebühren und Auslagen bezahlt werden können.
3.3 Der Sammelabbuchungsauftrag ist in Form einer XML-Datei zu übermitteln. Zur Erstellung der XML-Datei sollte das EPO Online Multipay Tool oder die in der Anlage zu diesem Anhang veröffentlichte DTD verwendet werden.
3.4 Die Bestätigung der erfolgreichen Übertragung eines Abbuchungsauftrags an das EPA wird umgehend auf dem Bildschirm angezeigt und kann vom Nutzer ausgedruckt werden. Erscheint keine Bestätigung, gilt der Abbuchungsauftrag als nicht eingegangen und die Zahlung als nicht erfolgt.
3.5 Als Tag des Eingangs einer Zahlung beim EPA gilt der Tag, an dem der Abbuchungsauftrag beim EPA lesbar und virenfrei eingegangen ist, sofern auf dem Konto eine ausreichende Deckung vorhanden ist.
3.6 Bei teilweiser Deckung des laufenden Kontos am Tag des Eingangs eines Abbuchungsauftrags, der sich auf mehrere Gebühren bezieht, werden diese in aufsteigender Reihenfolge der Anmeldenummern und nur insofern berücksichtigt, als die Deckung für den Gesamtbetrag aller für eine bestimmte Anmeldung angegebenen Gebühren ausreicht.
3.7 Wird das laufende Konto innerhalb der in den Vorschriften über das laufende Konto vorgesehenen Fristen aufgefüllt und eine Verwaltungsgebühr in Höhe von 5 % des Fehlbetrags, jedoch mindestens 150 Euro und höchstens 765 Euro entrichtet, so gilt der Tag des Eingangs des Abbuchungsauftrags als Tag des Eingangs der Zahlung.
4. Kontoeinsicht
Der Nutzer kann den Kontostand seines laufenden Kontos online abfragen. Darüber hinaus kann er die in einem begrenzten Zeitraum4 zurückliegenden Kontobewegungen und die mittels der Online-Gebührenzahlung im Rahmen von My.epoline®eingereichten, aber noch unbearbeiteten Abbuchungsaufträge und das Gebührenverzeichnis online einsehen. Die Daten können zudem heruntergeladen werden.
Der Gebührenzahlungsplan bietet den Nutzern einen Überblick über alle Anmeldungen, für die sie das automatische Abbuchungsverfahren gewählt haben. Außerdem wird unter Angabe der jeweiligen Anmeldenummern und Gebührencodes der Gesamtbetrag der Gebühren angezeigt, die innerhalb der nächsten 40 Tage zu entrichten sind.
5. Entziehung der Zulassung
Führt die Nutzung der Online-Gebührenzahlung im Rahmen von My.epoline®zu Schwierigkeiten, so kann das EPA von Amts wegen die Zulassung zu diesem Dienst widerrufen und die Smartcard sperren.