MITTEILUNGEN DES EPA
Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 14. Dezember 2007 über die Telefaxanschlüsse der Annahmestellen des EPA
Für die Übermittlung von Schriftstücken im Patenterteilungsverfahren durch Telefax1 sind ausschließlich folgende Anschlüsse zu verwenden:
Telefaxanschlüsse der Annahmestellen
München
+49 (0)89 2399-4465
Den Haag
+31 (0)70 340-3016
Berlin
+49 (0)30 25901-840
1 Siehe hierzu die Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 12. Juli 2007 über die Erreichbarkeit der Annahmestellen des EPA (Sonderausgabe Nr. 3, ABl. EPA 2007, A.2.) und den Beschluss der Präsidentin des Europäischen Patentamts vom 12. Juli 2007 über die Einreichung von Patentanmeldungen und anderen Unterlagen durch Telefax (Sonderausgabe Nr. 3, ABl. EPA 2007, A.3.).