European Patent Office
2008

1 - Januar

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Beilagen / Sonderausgaben
Beilage to OJ 1/2008
Sonderausgabe Nr. 1
Beilage to OJ 7/2008
Beilage to OJ 12/2008

    Seiten 5-9

    Referenz: ABl. EPA 2008, 5

    Online-Veröffentlichungsdatum: 31.1.2008

    VERWALTUNGSRAT
    Beschlüsse des Verwaltungsrats

    Beschluss des Verwaltungsrats vom 14. Dezember 2007 zur Änderung der Gebührenordnung

    DER VERWALTUNGSRAT DER EUROPÄISCHEN PATENTORGANISATION,

    gestützt auf das Europäische Patentübereinkommen, insbesondere auf Artikel 33 Absatz 2 Buchstabe d,

    auf Vorschlag der Präsidentin des Europäischen Patentamts,

    nach Stellungnahme des Ausschusses "Patentrecht" sowie des Haushalts- und Finanzausschusses,

    BESCHLIESST:

    Artikel 1

    Artikel 2 der Gebührenordnung erhält folgende Fassung:

    "Artikel 2

    Im Übereinkommen und seiner Ausführungsordnung vorgesehene Gebühren

    Die nach Artikel 1 an das Amt zu entrichtenden Gebühren werden wie folgt festgesetzt:

     

     

    EUR

    1.

    Anmeldegebühr (Artikel 78 Absatz 2), wenn

     

    –

    die europäische Patentanmeldung oder, im Falle einer internationalen Anmeldung, das Formblatt für den Eintritt in die europäische Phase (EPA Form 1200) online eingereicht wird

    100

    –

    die europäische Patentanmeldung oder, im Falle einer internationalen Anmeldung, das Formblatt für den Eintritt in die europäische Phase (EPA Form 1200) nicht online eingereicht wird

    180

    2.

    Recherchengebühr

     

    –

    für eine europäische Recherche oder eine ergänzende europäische Recherche zu einer ab dem 1. Juli 2005 eingereichten Anmeldung (Artikel 78 Absatz 2, Regel 62, Regel 64 Absatz 1, Artikel 153 Absatz 7)

    1 050

    –

    für eine europäische Recherche oder eine ergänzende europäische Recherche zu einer vor dem 1. Juli 2005 eingereichten Anmeldung (Artikel 78 Absatz 2, Regel 64 Absatz 1, Artikel 153 Absatz 7)

    760

    –

    für eine internationale Recherche (Regel 16.1 PCT und Regel 158 Absatz 1)

    1 700

    3.

    Benennungsgebühr für jeden benannten Vertragsstaat (Artikel 79 Absatz 2) mit der Maßgabe, dass mit der Entrichtung des siebenfachen Betrags dieser Gebühr die Benennungsgebühren für alle Vertragsstaaten als entrichtet gelten

    85

    3a.

    Gemeinsame Benennungsgebühr für die Schweizerische Eidgenossenschaft und das Fürstentum Liechtenstein

    85

    4.

    Jahresgebühren für europäische Patentanmeldungen (Artikel 86 Absatz 1), jeweils gerechnet vom Anmeldetag an

     

     

    für das 3. Jahr

    400

    –

    für das 4. Jahr

    500

    –

    für das 5. Jahr

    700

    –

    für das 6. Jahr

    900

    –

    für das 7. Jahr

    1 000

    –

    für das 8. Jahr

    1 100

    –

    für das 9. Jahr

    1 200

    –

    für das 10. Jahr und jedes weitere Jahr

    1 350

    5.

    Zuschlagsgebühr für die verspätete Zahlung einer Jahresgebühr für die europäische Patentanmeldung (Regel 51 Absatz 2)

    50 % der verspätet gezahlten Jahres-gebühr

    6.

    Prüfungsgebühr (Artikel 94 Absatz 1)

     

    –

    für eine vor dem 1. Juli 2005 eingereichte Anmeldung

    1 565

    –

    für eine ab dem 1. Juli 2005 eingereichte Anmeldung

    1 405

    –

    für eine ab dem 1. Juli 2005 eingereichte internationale Anmeldung, für die kein ergänzender europäischer Recherchenbericht erstellt wird (Artikel 153 Absatz 7)

    1 565

    7.

    Erteilungsgebühr einschließlich Druckkostengebühr für die europäische Patentschrift (Regel 71 Absatz 3) bei einer Seitenzahl der für den Druck bestimmten Anmeldungsunterlagen von

     

    7.1

    höchstens 35 Seiten

    790

    7.2

    mehr als 35 Seiten

    790

     

     

    zuzüglich 12 EUR
    für die 36. und
    jede weitere Seite

    8.

    Druckkostengebühr für eine neue europäische Patentschrift (Regel 82 Absatz 2, Regel 95 Absatz 3)

     

    –

    Pauschalgebühr

    60

    9.

    Zuschlagsgebühr für die verspätete Vornahme von Handlungen zur Aufrechterhaltung des europäischen Patents in geändertem Umfang (Regel 82 Absatz 3, Regel 95 Absatz 3)

     

    –

    Pauschalgebühr

    100

    10.

    Einspruchsgebühr (Artikel 99 Absatz 1 und Artikel 105 Absatz 2)

    670

    10a.

    Beschränkungs- oder Widerrufsgebühr (Artikel 105a Absatz 1)

     

    –

    Antrag auf Beschränkung

    1 000

    –

    Antrag auf Widerruf

    450

    11.

    Beschwerdegebühr (Artikel 108)

    1 120

    11a.

    Gebühr für den Überprüfungsantrag (Artikel 112a Absatz 4)

    2 500

    12.

    Weiterbehandlungsgebühr (Regel 135 Absatz 1)

     

    –

    bei verspäteter Gebührenzahlung

    50 % der betreffenden Gebühr

    –

    bei verspäteter Vornahme der nach Regel 71 Absatz 3 erforderlichen Handlungen

    210

     

    in allen anderen Fällen

    210

    13.

    Wiedereinsetzungsgebühr / Gebühr für den Antrag auf Wiederherstellung / Gebühr für den Antrag auf Wiedereinsetzung (Regel 136 Absatz 1, Regel 26bis.3 d) PCT, Regel 49ter.2 d) PCT, Regel 49.6 d) i) PCT)

    550

    14.

    Umwandlungsgebühr (Artikel 135 Absatz 3 und Artikel 140)

    60

    14a.

    Gebühr für verspätete Einreichung eines Sequenzprotokolls (Regel 30 Absatz 3)

    200

    15.

    Anspruchsgebühr für den 16. und jeden weiteren Patentanspruch (Regel 45 Absatz 1, Regel 71 Absatz 6 und Regel 162 Absatz 1)

    200

    16.

    Kostenfestsetzungsgebühr (Regel 88 Absatz 3)

    60

    17.

    Beweissicherungsgebühr (Regel 123 Absatz 3)

    60

    18.

    Übermittlungsgebühr für eine internationale Anmeldung (Regel 157 Absatz 4)

    110

    19.

    Gebühr für die vorläufige Prüfung einer internationalen Anmeldung (Regel 58 PCT und Regel 158 Absatz 2)

    1 675

    20.

    Gebühr für ein technisches Gutachten (Artikel 25)

    3 345

    21.

    Widerspruchsgebühr (Regeln 40.2 e) und 68.3 e) PCT)

     

    –

    für am 13. Dezember 2007 noch anhängige internationale Anmeldungen

    1 120

    –

    für ab 13. Dezember 2007 eingereichte internationale Anmeldungen (Regel 158 Absatz 3)

    750"

    Artikel 2

    (1) Dieser Beschluss tritt am 1. April 2008 in Kraft. Die neuen Beträge der Gebühren sind für Zahlungen verbindlich, die ab diesem Zeitpunkt geleistet werden.

    (2) Wird eine Gebühr innerhalb von sechs Monaten nach dem 1. April 2008 fristgerecht entrichtet, jedoch nur in der vor diesem Zeitpunkt maßgebenden Höhe, so gilt diese Gebühr als wirksam entrichtet, wenn die Differenz innerhalb von zwei Monaten nach einer entsprechenden Aufforderung durch das Europäische Patentamt beglichen wird.

    Geschehen zu München am 14. Dezember 2007

    Für den Verwaltungsrat
    Der Präsident

    Roland GROSSENBACHER

     

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