MITTEILUNGEN DES EPA
Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 27. November 2007 über eine aktualisierte Fassung der Formblätter für den Erteilungsantrag (Form 1001) und für den Eintritt in die europäische Phase (Form 1200)
Der Beitritt Norwegens1 und Kroatiens2 zum Europäischen Patentübereinkommen zum 1. Januar 2008 ist Anlass für die Anpassung der Formblätter für den Erteilungsantrag (EPA/EPO/OEB 1001, 12.07) und für den Eintritt in die europäische Phase (EPA/EPO/OEB 1200, 12.07). Gegenüber den Versionen 12.073 ergeben sich folgende Änderungen:
In der Fußnote zu Feld 31 des Formblatts 1001 und in der Fußnote zu Feld 10 des Formblatts 1200 wurden Norwegen (NO) und Kroatien (HR) als neue Vertragsstaaten hinzugefügt. In Formblatt 1001 (Feld 33.1) entfällt Kroatien als Erstreckungsstaat.
Das Merkblatt zu Formblatt 1001 (in Abschnitt II zu Feld 5) und das Merkblatt zu Formblatt 1200 (unter Nummer 19.2) wurden um Formulierungen des Prüfungsantrags in norwegischer und kroatischer Sprache ergänzt.
Die aktualisierten Versionen (01.08) stehen unter der Internetadresse des Amts "http://www.epo.org" zur Verfügung. Exemplare der bisherigen Fassung können ohne Rechtsnachteil für den Anmelder aufgebraucht werden.