EUROPÄISCHE PATENTORGANISATION
Inkrafttreten des Londoner Übereinkommens
Das Übereinkommen über die Anwendung des Artikels 65 EPÜ (das sogenannte Londoner Übereinkommen, s. ABl. EPA 2001, 549) tritt am 1. Mai 2008 in Kraft.
Bisher haben die folgenden 13 Vertragsstaaten ihre Ratifikations- oder Beitrittsurkunde hinterlegt:
Dänemark
Deutschland
Frankreich
Island
Kroatien
Lettland
Liechtenstein
Luxemburg
Monaco
Niederlande
Schweiz
Slowenien
Vereinigtes Königreich
Weitere Informationen zum Londoner Übereinkommen sind der Website des EPA (www.epo.org) zu entnehmen. Die Veröffentlichung "Nationales Recht zum EPÜ" wird derzeit überarbeitet und um nähere Einzelheiten zur Umsetzung des Londoner Übereinkommens in den Vertragsstaaten ergänzt.