MITTEILUNGEN DES EPA
Beschlüsse des Präsidenten des EPA
Beschluss der Präsidentin des Europäischen Patentamts vom 23. Januar 2008 über die für die elektronische Einreichung von Patentanmeldungen und anderen Unterlagen zu benutzende EPA-Software für die Online-Einreichung
In Ergänzung des Beschlusses vom 12. Juli 2007 über die Einreichung von Patentanmeldungen und anderen Unterlagen1 und gestützt auf die Regel 2 EPÜ sowie die Regel 89bis.1 und 2 PCT, beschließt die Präsidentin des Europäischen Patentamts:
Artikel 1
Für die elektronische Einreichung zu benutzende Software
(1) Die Einreichung in elektronischer Form nach Artikel 4 des oben genannten Beschlusses vom 12. Juli 2007 hat anhand der Version 3.20 (eOLF v3.20 (3.80_1.189e)) oder einer späteren Version der EPA-Software für die Online-Einreichung zu erfolgen.
(2) Die elektronische Einreichung anhand einer früheren Softwareversion als eOLF-Version 3.20 wird vom empfangenden Server des Amts nicht entgegengenommen.
Artikel 2
Internationale (PCT-)Anmeldungen
Artikel 1 findet keine Anwendung auf internationale (PCT-)Anmeldungen, die beim Europäischen Patentamt als Anmeldeamt im Sinne des PCT elektronisch eingereicht werden. Solche mit PCT-SAFE oder der EPA-Software für die Online-Einreichung in einer früheren Version als eOLF-Version 3.20 erstellte und eingereichte Anmeldungen werden vom empfangenden Server des Amts entgegengenommen.
Artikel 3
Inkrafttreten
Dieser Beschluss tritt am 1. Oktober 2008 in Kraft.
Geschehen zu München am 23. Januar 2008
Alison BRIMELOW
Präsidentin
1 Siehe Sonderausgabe Nr. 3, ABl. EPA 2007, A.4.