Neue Gebührenbeträge
Das Amt für gewerbliches Eigentum der Slowakischen Republik (IPO SR) hat uns informiert, dass mit Gesetz Nr. 517/2007 vom 19. Oktober 20071 einige Patentgebühren geändert worden sind.
Anmelder und Inhaber europäischer Patente mit Wirkung in der Slowakei werden darauf hingewiesen, dass seit 1. Januar 2008 folgende Gebührensätze gelten:
1. Veröffentlichung von Übersetzungen der Patentansprüche gemäß Artikel 67 (3) EPÜ: 200 SKK
2. Veröffentlichung von Übersetzungen der Patentschrift nach Artikel 65 EPÜ: 3 500 SKK
3. Jahresgebühren:
| SKK |
|---|---|
3. Jahr |
2 000 |
4. Jahr |
2 500 |
5. Jahr |
3 000 |
6. Jahr |
3 500 |
7. Jahr |
4 000 |
8. Jahr |
4 500 |
9. Jahr |
5 000 |
10. Jahr |
6 000 |
11. Jahr |
7 000 |
12. Jahr |
8 000 |
13. Jahr |
9 000 |
14. Jahr |
10 000 |
15. Jahr |
11 000 |
16. Jahr |
12 000 |
17. Jahr |
14 000 |
18. Jahr |
16 000 |
19. Jahr |
18 000 |
20. Jahr |
20 000 |
4. Umwandlung europäischer Patentanmeldungen oder Patente in nationale Patentanmeldungen oder Patente:
a) Wird der Antrag auf Umwandlung einer europäischen Patentanmeldung in eine nationale Anmeldung nach Artikel 135 (2) EPÜ beim IPO SR gestellt, so hat der Anmelder eine Gebühr in Höhe von 600 SKK für jeden (benannten) Staat zu entrichten.
b) Wird der Antrag auf Umwandlung einer europäischen Patentanmeldung in eine nationale Anmeldung nach Artikel 135 (3) EPÜ beim Europäischen Patentamt gestellt und dem IPO SR übermittelt, so hat der Anmelder
i) eine Gebühr in Höhe von 800 SKK (wenn der Antrag vom Erfinder oder von Miterfindern gestellt wird) oder von 1 600 SKK (wenn der Antrag von einer Person gestellt wird, die nicht Erfinder oder Miterfinder ist) zu entrichten und
ii) eine Übersetzung der europäischen Patentanmeldung in die slowakische Sprache einzureichen.
5. Eintragung von Rechtsübergängen, Lizenzen und anderen Rechten:
800 SKK je Antrag für einen Rechtsübergang durch Übertragung (unverändert)
500 SKK je Lizenzantrag (unverändert)
200 SKK je Bestellung eines Pfandrechts (unverändert)
Informationsbroschüre "Nationales Recht zum EPÜ"
Benutzer der Informationsbroschüre des EPA "Nationales Recht zum EPÜ" (13. Auflage) werden gebeten, die Angaben in den Tabellen III.B, Spalte 2, IV, Spalte 3, VI, Spalte 1, und VII, Spalte 2 entsprechend zu ändern.
1 Zbierka zákonov č. 517/2007 - člastka 218, S. 3666.