VERTRETUNG
Prüfungskommission für die europäische Eignungsprüfung
Verzeichnis mit Verweisen auf wegweisende Entscheidungen
DAS PRÜFUNGSSEKRETARIAT,
gestützt auf die Artikel 8 d) und 9 (2) d) der Vorschriften über die europäische Eignungsprüfung für zugelassene Vertreter (VEP) sowie auf die Regel 1 der Ausführungsbestimmungen zu den VEP (Beilage zum ABl. EPA 12/2007),
veröffentlicht hiermit das für die europäische Eignungsprüfung 2009 gültige Verzeichnis mit Verweisen auf wegweisende Entscheidungen der Rechtsprechung des EPA nach Artikel 12 VEP:
a) alle in den Richtlinien für die Prüfung im Europäischen Patentamt (in der am 31. Dezember 2008 gültigen Fassung) genannten Entscheidungen;
b) alle in dem vom EPA herausgegebenen Bericht "Rechtsprechung der Beschwerdekammern des Europäischen Patentamts" genannten Entscheidungen, 5. Auflage 2006;
c) alle 2008 im Amtsblatt des EPA veröffentlichten sowie die in den Sonderausgaben zum Amtsblatt von 2008 über die Rechtsprechung der Beschwerdekammern des EPA genannten Entscheidungen.
Die Veröffentlichung dieses Verzeichnisses bedeutet nicht, dass die Bewerber nicht auch zu weiteren für die Auslegung des in Artikel 12 a) i) bis iii) VEP genannten Rechts maßgebenden Entscheidungen befragt werden können.