Neue Gebührenbeträge
Am 14. März 2008 hat der Bundesrat den am 20. November 2007 vom Institutsrat des Eidgenössischen Instituts für Geistiges Eigentum (IGE) gefällten Beschluss bestätigt, die Jahresgebühren für schweizerische und europäische Patente mit Wirkung für die Schweiz und Liechtenstein ab dem 1. Juli 2008 für das 7. und 8. Jahr von 310 CHF auf 200 CHF zu senken.
Anmelder und Inhaber europäischer Patente mit Wirkung in der Schweiz und Liechtenstein werden darauf hingewiesen, dass ab 1. Juli 2008 daher folgende Gebührensätze gelten:
5. und 6. Jahr nach der Anmeldung: jeweils 100 CHF pro Jahr
7. und 8. Jahr nach der Anmeldung: jeweils 200 CHF pro Jahr
9. bis 20. Jahr nach der Anmeldung: jeweils 310 CHF pro Jahr
Der Zuschlag für die verspätete Zahlung einer Jahresgebühr beträgt 50 CHF.
Fortschreibung der Informationsbroschüre "Nationales Recht zum EPÜ"
Benutzer der Informationsbroschüre des EPA "Nationales Recht zum EPÜ" (13. Auflage) werden gebeten, die Angaben in der Tabelle VI, Spalten 1 und 3 entsprechend zu ändern.