GEBÜHREN
Gebühren für internationale Anmeldungen
Am 31. März 2008 hat die Versammlung der PCT-Union eine Änderung der PCT-Gebührenordnung beschlossen, und zwar wird die internationale Anmeldegebühr für alle internationalen Anmeldungen, die ab dem 1. Juli 2008 eingereicht werden, um 5 % gesenkt (von 1 400 CHF auf 1 330 CHF).
Außerdem wird darauf hingewiesen, dass das Internationale Büro1 die Äquivalenzbeträge in Euro mit Wirkung zum 1. Juli 2008 geändert hat. Somit ändert sich die in ABl. EPA 2008, 211 ff. veröffentlichte Tabelle mit den Gebühren für internationale Anmeldungen wie folgt:
Internationale Anmeldegebühr: 848 EUR (unverändert)
Gebühr für das 31. und jedes weitere Blatt von 9 EUR auf 10 EUR
Ermäßigungen (gemäß Gebührenverzeichnis, Punkt 3):
- elektronische Einreichung (wenn der Antrag zeichenkodiert ist) von 121 EUR auf 128 EUR
- elektronische Einreichung (zeichenkodiert) von 182 EUR auf 191 EUR
Bearbeitungsgebühr: 121 EUR (unverändert)
1 Amtliche Mitteilung (PCT Gazette) vom 12. Juni 2008.