European Patent Office
2008

7 - Juli

Übersicht

Inhaltsverzeichnis
1 - Januar
2 - Februar
3 - März
4 - April
5 - Mai
6 - Juni
7 - Juli
8-9 - August - September
10 - Oktober
11 - November
12 - Dezember
Beilagen / Sonderausgaben
Beilage to OJ 1/2008
Sonderausgabe Nr. 1
Beilage to OJ 7/2008
Beilage to OJ 12/2008

    Seiten 412-413

    Referenz: ABl. EPA 2008, 412

    Online-Veröffentlichungsdatum: 31.7.2008

    Neue Beträge der Jahresgebühren

    Das niederländische Patentgesetz 1995 (Rijksoctrooiwet 1995) ist mit Wirkung vom 5. Juni 2008 geändert worden. Von den Änderungen betroffen sind unter anderem die Vorschriften zur Zahlung von Jahresgebühren.

    Die neuen Vorschriften gelten für Jahresgebühren, die ab Juni 2008 zu entrichten sind.

    Jahresgebühren für (europäische) Patente, die in den Niederlanden gültig sind, sind für das 4. und alle weiteren Patentjahre zu entrichten. Entgegen dem früheren niederländischen System werden die Patentjahre nun ab dem Anmeldetag gezählt.

    Jahresgebühren sind für jedes kommende Patentjahr zu zahlen und sind am letzten Tag des Monats fällig, in den der dem Anmeldetag entsprechende Tag fällt.

    Für das 1. bis 20. Patentjahr sind folgende Beträge zu entrichten:

    Gebühr Nr.1

    Jahr

    EUR

    1

    1. Jahr

    –

    2

    2. Jahr

    –

    3

    3. Jahr

    –

    4

    4. Jahr

    40

    5

    5. Jahr

    100

    6

    6. Jahr

    160

    7

    7. Jahr

    220

    8

    8. Jahr

    280

    9

    9. Jahr

    340

    10

    10. Jahr

    400

    11

    11. Jahr

    500

    12

    12. Jahr

    600

    13

    13. Jahr

    700

    14

    14. Jahr

    800

    15

    15. Jahr

    900

    16

    16. Jahr

    1 000

    17

    17. Jahr

    1 100

    18

    18. Jahr

    1 200

    19

    19. Jahr

    1 300

    20

    20. Jahr

    1 400

    Informationsbroschüre "Nationales Recht zum EPÜ"

    Benutzer der Informationsbroschüre des EPA "Nationales Recht zum EPÜ" (13. Auflage) werden gebeten, die Angaben in der Tabelle VI, Spalte 1 entsprechend zu ändern.

     

    1 Die Gebührennummer entspricht dem Patentjahr, gerechnet ab dem Anmeldetag.

    Unterstützung

    • Aktualisierungen der Website
    • Verfügbarkeit der Online-Dienste
    • FAQ
    • Veröffentlichungen
    • Verfahrensbezogene Mitteilungen
    • Kontakt
    • Aboverwaltung
    • Offizielle Feiertage
    • Glossar

    Jobs & Karriere

    Pressezentrum

    Single Access Portal

    Beschaffung

    Beschwerdekammern

    Facebook
    European Patent Office | EPO Jobs
    Instagram
    EuropeanPatentOffice
    Linkedin
    European Patent Office | EPO Jobs | EPO Procurement
    X (formerly Twitter)
    EPOorg | EPOjobs
    Youtube
    TheEPO
    ImpressumNutzungsbedingungenDatenschutzBarrierefreiheit