Neue Gebührenbeträge
Mit der Verordnung Nr. 70/2008 vom 23. Januar 20081 sind einige Patentgebühren in Finnland geändert worden.
Anmelder und Inhaber europäischer Patente mit Wirkung in Finnland werden darauf hingewiesen, dass seit 1. April 2008 folgende Gebührensätze gelten:
1. Veröffentlichung von Übersetzungen der Patentschrift nach Artikel 65 EPÜ:
400 EUR (300 EUR wenn die Übersetzung online eingereicht wurde)
2. Jahresgebühren:
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| EUR |
|---|---|---|
1.-3. Jahr 4. Jahr 5. Jahr 6. Jahr 7. Jahr 8. Jahr 9. Jahr 10. Jahr 11. Jahr 12. Jahr 13. Jahr 14. Jahr 15. Jahr 16. Jahr 17. Jahr 18. Jahr 19. Jahr 20. Jahr |
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170 140 155 180 225 265 295 335 390 450 500 550 600 650 700 750 800 850 |
3. Umwandlung europäischer Patentanmeldungen oder Patente in nationale Patentanmeldungen oder Patente:
Anmeldegebühr: 400 EUR + 30 EUR für den 11. und jeden weiteren Anspruch
(300 EUR + 30 EUR für den 11. und jeden weiteren Anspruch bei elektronischer Anmeldung)
Fortschreibung der Informationsbroschüre "Nationales Recht zum EPÜ"
Die Benutzer der Informationsbroschüre des EPA "Nationales Recht zum EPÜ" (13. Auflage) werden gebeten, die Angaben in den Tabellen IV, Spalte 3, VI, Spalte 1 sowie VII, Spalte 2 entsprechend zu ändern.
1 Veröffentlicht in SäädKok 70/2008.