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Neue Gebührenbeträge

Mit der Verordnung des Ministerrats vom 26. Februar 20081 über Gebühren für den Schutz von Erfindungen, Gebrauchsmustern, gewerblichen Mustern, Marken, geographischen Bezeichnungen und Topographien integrierter Schaltkreise sind einige Patentgebühren in Polen geändert worden.

Anmelder und Inhaber europäischer Patente mit Wirkung in Polen werden darauf hingewiesen, dass seit 26. März 2008 folgende Gebührensätze gelten:

1. Für die Veröffentlichung des Hinweises auf die Einreichung der Übersetzung der Patentansprüche der europäischen Patentanmeldung gemäß Artikel 67 (3) EPÜ: 90 PLN

2. Für die Veröffentlichung des Hinweises auf die Einreichung einer Übersetzung der europäischen Patentschrift oder einer korrigierten oder geänderten Übersetzung oder für die öffentliche Bereitstellung der Übersetzung des europäischen Patents nach Artikel 65 EPÜ: 90 PLN bis 10 Seiten zuzüglich 10 PLN für jede weitere Seite

3. Jahresgebühren:

4. Umwandlung europäischer Patentanmeldungen oder Patente in nationale Patentanmeldungen oder Patente:

Anmeldegebühr: 550 PLN bzw. 500 PLN bei elektronischer Anmeldung + 25 PLN für die 21. und jede weitere Seite der Beschreibung, Ansprüche und Zeichnungen;

zusätzliche Gebühr für eine Prioritätserklärung: 100 PLN für jede Priorität (unverändert)

5. Eintragung von Rechtsübergängen, Lizenzen und anderen Rechten: 70 PLN

Informationsbroschüre "Nationales Recht zum EPÜ"

Benutzer der Informationsbroschüre des EPA "Nationales Recht zum EPÜ" (13. Auflage) werden gebeten, die Angaben in den Tabellen III.B, Spalte 2, IV, Spalte 3, VI, Spalte 1, VII, Spalte 2, und IX, Spalte 4 entsprechend zu ändern.