II.2 - Geschäftsverteilungsplan der Juristischen Beschwerdekammer für das Jahr 2008
Das Präsidium,
nach Regel 10 Absatz 4 der Ausführungsordnung zum Europäischen Patentübereinkommen,
gestützt auf Artikel 1 Absatz 1 der Verfahrensordnung der Beschwerdekammern,
erlässt folgenden Geschäftsverteilungsplan:
Artikel 1
Mitglieder der Juristischen Beschwerdekammer
Die Juristische Beschwerdekammer setzt sich wie folgt zusammen:
Vorsitzende:
Brigitte Günzel
Mitglieder:
Jean-Pierre Seitz
Jan Van Moer
Beat Schachenmann*
Martin Vogel
Richard Menapace
Christopher Rennie-Smith
Peter Mühlens
Marie-Bernadette Tardo-Dino
Stefan Hoffmann
Helene Preglau
Gérard Weiss
Eugène Lachacinski
Ursula Tronser
Rainer Moufang
Eugène Dufrasne
Alessandra Pignatelli
Tamás Bokor
Kevin Garnett
Christopher Heath
Bernhard Müller
David Rogers
Petra Schmitz
Wolfgang Sekretaruk
Theodora Karamanli
Ingo Beckedorf
Claus-Peter Brandt
Claude Vallet.
Artikel 2
Zusammensetzung der Kammer in einer Beschwerdesache
(1) Sobald eine Beschwerde bei der Geschäftsstelle eingegangen ist, bestimmt der Vorsitzende aus dem Kreis der Mitglieder der Kammer die Zusammensetzung, in welcher die Kammer über die Beschwerde entscheidet.
(2) Bei der Bestimmung der Zusammensetzung berücksichtigt der Vorsitzende insbesondere die Arbeitsbelastung der Kammermitglieder und die sprachlichen Anforderungen der Beschwerdesache.
(3) Stehen bei der Beschwerdekammer anhängige Beschwerden insbesondere wegen ähnlicher Tat- oder Rechtsfragen in einem sachlichen Zusammenhang, kann der Vorsitzende bestimmen, dass die Kammer in derselben Besetzung entscheidet.
(4) Kann ein Mitglied an einer Beschwerdesache, für welche es bestimmt ist, nicht oder nicht mehr mitwirken, bestimmt der Vorsitzende ein anderes Mitglied der Kammer. Dabei berücksichtigt er insbesondere die in Absatz 2 genannten Belange.
Artikel 3
Geltungsdauer
Dieser Geschäftsverteilungsplan gilt für die Zeit vom 1. Januar 2008 bis zum 31. Dezember 2008.
Geschehen zu München am 12. November 2007
Für das Präsidium
Der Vorsitzende
Peter Messerli
* Stellvertreter des Vorsitzenden; bei Verhinderung erfolgt die Vertretung durch das nächstgenannte, nicht verhinderte Mitglied.