Artikel 15

EUROPÄISCHES PATENTAMT

Mitteilungen des EPA

Beschluss des Präsidenten des Europäischen Patentamts vom 7. Februar 2018 zur Festlegung des Gebührenbetrags für die Validierung europäischer Patente in Kambodscha

DER PRÄSIDENT DES EUROPÄISCHEN PATENTAMTS,

gestützt auf das am 23. Januar 2017 unterzeichnete Abkommen zwischen der Königlichen Regierung von Kambodscha und der Europäischen Patentorganisation über die Validierung europäischer Patente,

gestützt auf das Royal Kram Nr. NS/RKM/1117/017 über die Ratifizierung des Abkommens über die Validierung europäischer Patente zwischen der Königlichen Regierung von Kambodscha und der Europäischen Patentorganisation,

gestützt auf die Erklärung (Prakas) Nr. 282 MIH/2017 über die Regeln und Verfahren für die Validierung europäischer Patente in Kambodscha,

nach Konsultation des Ministers für Industrie und Handwerk des Königreichs Kambodscha,

BESCHLIESST:

Artikel 1

Der Betrag der Gebühr für die Validierung1 europäischer Patente in Kambodscha wird auf 180 EUR festgelegt.

Artikel 2

Wird die Validierungsgebühr verspätet entrichtet, so ist gleichzeitig eine Zuschlagsgebühr2 in Höhe von 50 % der Gebühr nach Artikel 1 zu entrichten.

Artikel 3

Die Gebühren nach Artikel 1 und 2 sind für Zahlungen verbindlich, die ab dem 1. März 2018, dem Tag des Inkrafttretens des Validierungsabkommens zwischen der Königlichen Regierung von Kambodscha und der Europäischen Patentorganisation, geleistet werden.

Artikel 4

Dieser Beschluss tritt am 1. März 2018 in Kraft.

Geschehen zu München am 7. Februar 2018

Benoît BATTISTELLI

Präsident