Artikel 24

INTERNATIONALE VERTRÄGE

PCT

Vereinbarung zwischen der EPO und der WIPO nach dem PCT – Anhang A

Gemäß Artikel 11 (3) i) der Vereinbarung zwischen der EPO und der WIPO nach dem PCT1 wird Anhang A, Punkt ii) der Vereinbarung mit Wirkung vom 1. April 2018 geändert. Nachstehend wird der vollständige Text von Punkt ii) bekannt gemacht.

Anhang A

Staaten und Sprachen

ii) die folgenden Sprachen, die von ihr akzeptiert werden:
Deutsch, Englisch, Französisch und, wenn das Anmeldeamt das Amt für den gewerblichen Rechtsschutz der Niederlande ist, Niederländisch.2