Artikel 28

EUROPÄISCHES PATENTAMT

Mitteilungen des EPA

Information der Nutzer über die Verfügbarkeit der DOCX-Einreichung und die Änderung der Anmeldegebühr, der Erteilungsgebühr sowie der Übermittlungsgebühr

Die Nutzer wurden über einige vom Verwaltungsrat am 13. Dezember 2017 beschlossene Gebührenänderungen informiert, die am 1. April 2018 in Kraft treten (OJ EPO 2018, A4). Was die Gebührenänderungen in Bezug auf die Einführung der DOCX-Einreichung betrifft, d. h. die Änderungen der Anmelde-, der Erteilungs- und der Übermittlungsgebühr, so sind die technischen Vorbereitungen für die DOCX-Einreichung noch nicht abgeschlossen. Das EPA wird daher nach dem 1. April 2018 gemäß dem geänderten Artikel 2 Absatz 1 Nummern 1, 7 und 18, Absatz 2 Nummer 7 und Absatz 3 GebO verfahren, sobald die technischen Mittel für die DOCX-Einreichung zur Verfügung stehen und der Beschluss des Präsidenten des EPA unter dem geänderten Artikel 2 (3) GebO in Kraft getreten ist. Das EPA wird die Nutzer rechtzeitig davon unterrichten.

Die Funktion der vom Präsidenten des EPA nach Regel 2 (1) EPÜ und Regel 89bis PCT zugelassenen Einrichtungen zur elektronischen Nachrichtenübermittlung ist von den laufenden Vorbereitungen für die DOCX-Einreichung nicht betroffen. Die Nutzer können Unterlagen elektronisch in den Formaten einreichen, die gegenwärtig nach dem jeweiligen Beschluss des Präsidenten des EPA unter Regel 2 (1) EPÜ und Regel 89bis PCT zugelassen sind.