Artikel 37

Referenz: ABl. EPA 2018, A37

Online-Veröffentlichungsdatum: 30.4.2018

EUROPÄISCHES PATENTAMT

Mitteilungen des EPA

Beschluss des Präsidenten des Europäischen Patentamts vom 27. März 2018 zur Ausführung des Artikels 12 der Gebührenordnung

DER PRÄSIDENT DES EUROPÄISCHEN PATENTAMTS,

gestützt auf Artikel 12 der Gebührenordnung,

BESCHLIESST:

Artikel 1

Der Bagatellbetrag nach Artikel 12 der Gebührenordnung wird auf 15 EUR festgesetzt.

Artikel 2

Dieser Beschluss tritt am 1. Juli 2018 in Kraft und ersetzt den Beschluss vom 14. Juli 2007 (Sonderausgabe Nr. 3, ABl. EPA 2007, M.3).

Geschehen zu München am 27. März 2018

Benoît BATTISTELLI

Präsident