Artikel 46
EUROPÄISCHES PATENTAMT
Mitteilungen des EPA
Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 9. Mai 2018 über die elektronische Einreichung von Unterlagen
Der Beschluss des Präsidenten des Europäischen Patentamts vom 9. Mai 2018 über die elektronische Einreichung von Unterlagen1 konsolidiert und ersetzt drei frühere Beschlüsse über die verschiedenen Mittel zur elektronischen Einreichung von Unterlagen. Diese betreffen die online oder auf zugelassenen elektronischen Datenträgern vorgenommene Einreichung (OLF)2 und die Einreichung mittels des Case-Management-Systems (CMS)3 bzw. mittels des EPA-Dienstes zur Web-Einreichung (Web-Einreichung)4.
Dieser konsolidierte Beschluss bietet den Nutzern eine praktische Übersicht über die Merkmale der verschiedenen EPA-Dienste zur elektronischen Einreichung und vereinheitlicht den Wortlaut der verschiedenen Beschlüsse. Die Vorschriften zum Anmeldetag und zur Bestätigung auf Papier wurden gestrichen, da sie nur die bekannte Rechtslage nach dem EPÜ wiederholten. Neu hinzugefügt wurde Artikel 9, der klarstellt, welche Datenformate von den jeweiligen Tools akzeptiert werden, und der die allgemeineren Verweise auf die Verwaltungsvorschriften zum PCT, Teil 7 und Anlage F ersetzt. Anhand der Fußnoten sind die einschlägigen Beschlüsse und Mitteilungen leicht zu finden.
Die technischen Funktionen der Einreichungstools wurden nicht verändert.
Dieser Beschluss berührt nicht die anderen Möglichkeiten der Einreichung, z. B. durch unmittelbare Übergabe oder durch Postdienste, durch Telefax,5 während Videokonferenzen6, im Rahmen von Pilotprojekten7 oder mittels ePCT8 oder PCT-SAFE.
2 Beschluss des Präsidenten des Europäischen Patentamts vom 10. November 2015 über die elektronische Einreichung von Unterlagen, ABl. EPA 2015, A91.
3 Beschluss des Präsidenten des Europäischen Patentamts vom 11. März 2015 über die Einreichung von Unterlagen mittels des Case-Management-Systems des EPA, ABl. EPA 2015, A27.
4 Beschluss des Präsidenten des Europäischen Patentamts vom 10. September 2014 über die Einreichung von Unterlagen mittels des EPA-Dienstes zur Web-Einreichung, ABl. EPA 2014, A98.
5 Beschluss der Präsidentin des Europäischen Patentamts vom 12. Juli 2007 über die Einreichung von Patentanmeldungen und anderen Unterlagen durch Telefax, Sonderausgabe Nr. 3 zum ABl. EPA 2007, A3.
6 Beschluss des Präsidenten des Europäischen Patentamts vom 20. April 2012 über die Einreichung von Unterlagen per E-Mail bei der Durchführung von Rücksprachen und mündlichen Verhandlungen als Videokonferenz, ABl. EPA 2012, 348.
7 Beschluss des Präsidenten des Europäischen Patentamts vom 11. März 2015 über das Pilotprojekt zur Einführung neuer Einrichtungen zur elektronischen Nachrichtenübermittlung für Verfahren vor dem Europäischen Patentamt, ABl. EPA 2015, A28.
8 Beschluss des Präsidenten des Europäischen Patentamts vom 24. Oktober 2014 über die Einreichung internationaler Anmeldungen beim EPA als Anmeldeamt mittels ePCT-Filing, ABl. EPA 2014, A107; Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 23. September 2016 über die Online-Einreichung nachgereichter Unterlagen nach dem PCT einschließlich des Antrags nach Kapitel II PCT, ABl. EPA 2016, A78.