Artikel 93

EUROPÄISCHES PATENTAMT

Mitteilungen des EPA

Beschluss des Präsidenten des Europäischen Patentamts vom 15. November 2018 über die elektronische Einreichung von Prioritätsunterlagen

Der Präsident des Europäischen Patentamts, gestützt auf die Regel 2 EPÜ sowie die Regel 89bis.1 und 2 PCT, beschließt:

Artikel 1

Artikel 4 des Beschlusses des Präsidenten des Europäischen Patentamts vom 9. Mai 2018 über die elektronische Einreichung von Unterlagen1 erhält folgende Fassung:

"Artikel 4

Prioritätsunterlagen

(1) Prioritätsunterlagen zu europäischen Patentanmeldungen oder internationalen Patentanmeldungen in der europäischen Phase können elektronisch mittels OLF oder CMS eingereicht werden, wenn sie von der ausstellenden Behörde digital signiert wurden und die Signatur vom EPA anerkannt wird.

(2) Die elektronische Einreichung von Prioritätsunterlagen darf nicht mittels der Web-Einreichung erfolgen.

(3) Prioritätsunterlagen, die unter Verstoß gegen Absatz 1 oder 2 eingereicht werden, gelten als nicht eingegangen. Der Absender wird, soweit er ermittelt werden kann, unverzüglich benachrichtigt."

Artikel 2

Inkrafttreten

Dieser Beschluss tritt am 1. Dezember 2018 in Kraft.

Geschehen zu München am 15. November 2018

António CAMPINOS

Präsident