Artikel 97

EUROPÄISCHES PATENTAMT

Mitteilungen des EPA

Registrierung europäischer Patente (UK) in unmittelbar der englischen Krone unterstehenden Gebieten, Britischen Überseegebieten und Commonwealth-Staaten

Dem Europäischen Patentamt (EPA) wurden die folgenden Informationen über die Registrierung europäischer Patente (UK) in unmittelbar der englischen Krone unterstehenden Gebieten ("crown dependencies"), Britischen Überseegebieten und Commonwealth-Staaten zur Kenntnis gebracht.1^, 2 Die folgende Übersicht ersetzt die in ABl. EPA 2004, 179 veröffentlichte Liste.

1. Jederzeit während der Laufzeit des europäischen Patents (UK) kann der Patentinhaber die Registrierung beantragen in:

Unmittelbar der englischen Krone unterstehende Gebiete

Guernsey

Überseegebiete

Kaimaninseln

2. Innerhalb von fünf Jahren nach Erteilung des europäischen Patents (UK) ist die Registrierung zu beantragen in:

Überseegebiete

Turks- und Caicosinseln

3. Innerhalb von drei Jahren nach Erteilung des europäischen Patents (UK) ist die Registrierung zu beantragen in:

Unmittelbar der englischen Krone unterstehende Gebiete

Jersey

Überseegebiete

Anguilla
Bermuda
Britische Jungferninseln
Falklandinseln
Gibraltar
Montserrat

Commonwealth-Staaten

Belize
Fidschi
Grenada
Guyana
Kiribati
Salomonen
Tuvalu

4. In jedem der Fälle 1 bis 3 endet die Laufzeit des Patents, das auf der Registrierung im unmittelbar der Krone unterstehenden Gebiet, Überseegebiet oder Commonwealth-Staat beruht, mit der des europäischen Patents (UK).

5. Nicht mehr möglich ist die Registrierung eines europäischen Patents (UK) in:

Commonwealth-Staaten

Gambia
St. Vincent und die Grenadinen
Samoa
Uganda
Vanuatu
Brunei Darussalam3