Zusatzpublikation 1, Amtsblatt 2018: Mitteilungen der Beschwerdekammern – Präsidium, Geschäftsverteilung und Texte zu den Verfahren
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Online-Veröffentlichungsdatum: 31.01.2018
Mitteilungen der Beschwerdekammern – Präsidium, Geschäftsverteilung und Texte zu den Verfahren
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| Hinweis für den Leser | Einlegeblatt | |
I. MITTEILUNG ÜBER DIE ZUSAMMENSETZUNG DES PRÄSIDIUMS DER BESCHWERDEKAMMERN FÜR DIE JAHRE 2018/2019 | ||
| I. MITTEILUNG ÜBER DIE ZUSAMMENSETZUNG DES PRÄSIDIUMS DER BESCHWERDEKAMMERN FÜR DIE JAHRE 2018/2019 | Seiten 1-2 | |
II. GESCHÄFTSVERTEILUNG 2018 | ||
| II.1 Geschäftsverteilungsplan der Großen Beschwerdekammer für das Jahr 2018 | Seiten 3-11 | |
| II.2 Geschäftsverteilungsplan der Juristischen Beschwerdekammer für das Jahr 2018 | Seiten 12-13 | |
| II.3 Geschäftsverteilungsplan der Technischen Beschwerdekammern für das Jahr 2018 | Seiten 14-27 | |
| II.4 Geschäftsverteilungsplan der Beschwerdekammer in Disziplinarangelegenheiten für das Jahr 2018 | Seiten 28-29 | |
III. VERFAHRENSORDNUNGEN DER BESCHWERDEKAMMERN | ||
| III.1 Verfahrensordnung der Großen Beschwerdekammer des Europäischen Patentamts | Seiten 30-40 | |
| III.2 Verfahrensordnung der Beschwerdekammern des Europäischen Patentamts | Seiten 41-50 | |
| III.3 Ergänzende Verfahrensordnung der Beschwerdekammer in Disziplinarangelegenheiten des Europäischen Patentamts | Seiten 51-58 | |
IV. BESCHLEUNIGUNG DES VERFAHRENS | ||
| IV.1 Mitteilung des Vizepräsidenten Generaldirektion 3 vom 17. März 2008 über die Beschleunigung des Verfahrens vor den Beschwerdekammern | Seiten 59-60 | |
V. ELEKTRONISCHE BESTÄTIGUNG VON ENTSCHEIDUNGEN | ||
| V.1 Mitteilung des Vizepräsidenten Generaldirektion 3 des Europäischen Patentamts vom 15. Dezember 2011 über die elektronische Bestätigung von Entscheidungen der Beschwerdekammern des EPA | Seite 61 | |
VI. GESCHÄFTSSTELLENBEAMTE DER BESCHWERDEKAMMERN | ||
| VI.1 Übertragung von Aufgaben auf die Geschäftsstelle der Großen Beschwerdekammer | Seiten 62-64 | |
| VI.2 Übertragung von Aufgaben auf die Geschäftsstellenbeamten der Beschwerdekammern | Seiten 65-67 | |
VII. MÜNDLICHE VERHANDLUNGEN VOR DEN BESCHWERDEKAMMERN | ||
| VII.1 Mitteilung des Vizepräsidenten Generaldirektion 3 des Europäischen Patentamts vom 16. Juli 2007 über mündliche Verhandlungen vor den Beschwerdekammern des EPA | Seiten 68-69 | |
| VII.2 Mitteilung des Vizepräsidenten Generaldirektion 3 des Europäischen Patentamts vom 16. Juli 2007 betreffend Tonaufzeichnungen während mündlicher Verhandlungen vor den Beschwerdekammern des EPA | Seite 70 | |
| VII.3 Mitteilung des Vizepräsidenten Generaldirektion 3 vom 10. Februar 2014 über die Benutzung tragbarer Computer und anderer elektronischer Geräte in mündlichen Verhandlungen vor den Beschwerdekammern | Seite 71 | |
| VII.4 Mitteilung des Vizepräsidenten Generaldirektion 3 des Europäischen Patentamts vom 16. Juli 2007 zur Mitteilungspflicht nach Regel 4 (1) Satz 1 EPÜ in Verfahren vor den Beschwerdekammern des EPA (Verwendung einer anderen Amtssprache in der mündlichen Verhandlung) | Seite 72 | |
| VII.5 Entschädigungen und Vergütungen für Zeugen und Sachverständige | Seiten 73-77 | |
VIII. VERTRETUNG | ||
| VIII.1 Einreichung von Vollmachten | Seiten 78-79 | |
IX. ZUSTELLUNG | ||
| IX.1 Öffentliche Zustellung nach Regel 129 EPÜ | Seite 80 | |
X. AKTENFÜHRUNG UND AKTENEINSICHT | ||
| X.1 Nutzung des elektronischen Aktensystems PHOENIX zur Aktenanlage, Aktenführung und Aktenaufbewahrung | Seiten 81-82 | |
| X.2 Durchführung der Akteneinsicht | Seiten 83-85 | |
| X.3 Von der Akteneinsicht ausgeschlossene Unterlagen | Seiten 86-87 | |
XI. EINREICHUNG VON PATENTANMELDUNGEN UND ANDEREN UNTERLAGEN | ||
| XI.1 Einreichung von Patentanmeldungen und anderen Unterlagen durch Telefax | Seiten 88-92 | |
| XI.2 Elektronische Einreichung von Unterlagen | Seiten 93-97 | |
| XI.3 EPA-Software für die Online-Einreichung | Seiten 98-99 | |
| XI.4 Elektronische Signaturen, Datenträger und Software zur elektronischen Einreichung von Patentanmeldungen und anderen Unterlagen | Seiten 100-101 | |
| XI.5 Beschluss des Präsidenten des Europäischen Patentamts vom 11. März 2015 über die Einreichung von Unterlagen mittels des Case-Management-Systems des EPA | Seiten 102-105 | |
| XI.6 Beschluss des Präsidenten des Europäischen Patentamts vom 10. September 2014 über die Einreichung von Unterlagen mittels des EPA-Dienstes zur Web-Einreichung | Seiten 106-109 | |
XII. VERSPÄTETER ZUGANG VON SCHRIFTSTÜCKEN | ||
| XII.1 Anwendung von Regel 133 EPÜ über den verspäteten Zugang von Schriftstücken | Seiten 110-111 | |
XIII. ZUSTÄNDIGKEIT DER RECHTSABTEILUNG | ||
| XIII. ZUSTÄNDIGKEIT DER RECHTSABTEILUNG | Seite 112 | |
XIV. VERTRETER, EPI, DISZIPLINARANGELEGENHEITEN | ||
| XIV.1 Vorschriften über die Errichtung eines Instituts der beim Europäischen Patentamt zugelassenen Vertreter | Seiten 113-119 | |
| XIV.2 Richtlinien des Instituts der beim Europäischen Patentamt zugelassenen Vertreter für die Berufsausübung | Seiten 120-125 | |
| XIV.3 Vorschriften in Disziplinarangelegenheiten von zugelassenen Vertretern | Seiten 126-136 | |
| XIV.4 Ergänzende Verfahrensordnungen des Disziplinarrats des Instituts der beim EPA zugelassenen Vertreter | Seiten 137-146 | |
| XIV.5 Ergänzende Verfahrensordnung des Disziplinarausschusses des Europäischen Patentamts | Seiten 147-153 | |
XV. STRUKTURREFORM DER BESCHWERDEKAMMERN | ||
| XV.1 Organisation der Beschwerdekammern und der Großen Beschwerdekammer (Regel 12 bis Regel 13 EPÜ) | Seiten 154-159 | |
| XV.2 Übertragung von Aufgaben und Befugnissen vom Präsidenten des Europäischen Patentamts an den Präsidenten der Beschwerdekammern | Seite 160 | |
| XV.3 Beschluss des Präsidenten der Beschwerdekammern vom 3. August 2017 zur Bestimmung des Stellvertreters des Präsidenten der Beschwerdekammern | Seiten 161-162 |