Abstract on EPC2000 R 103(1)(a) for the decision T0641/20 of 24.08.2023

In T 641/20 stützte die Beschwerdeführerin ihren Antrag auf Rückerstattung der Beschwerdegebühr auf einen behaupteten wesentlichen Verfahrensmangel in Bezug auf u. a. die Zulassung der verspätet eingereichten E6 in das Verfahren, und die Einführung der E4 durch die Einspruchsabteilung in das Verfahren. Die E6 wurde von der Einspruchsabteilung in Ausübung ihres Ermessens in der mündlichen Verhandlung in das Verfahren zugelassen. Diesbezüglich argumentierte die Beschwerdeführerin, die E6 erfülle nicht das Kriterium der prima facie Relevanz, da sie nicht offensichtlich sämtliche Merkmale des Anspruchs 1 des Hilfsantrags 3 neuheitsschädlich vorwegnehme. In der Zulassung habe daher ein Ermessensfehler der Einspruchsabteilung und folglich ein wesentlicher Verfahrensmangel gelegen. Die Kammer stellte jedoch fest, dass die Frage, ob ein Ermessen fehlerfrei, zum Beispiel unter Berücksichtigung der richtigen Kriterien ausgeübt wurde, eine inhaltliche Frage materiell-rechtlicher Natur ist und keine verfahrensrechtliche. Daher liegt in einer inhaltlich unrichtigen Ermessensentscheidung, die unter korrekter Anwendung der Verfahrensvorschriften des EPÜ ergangen ist, kein Verfahrensmangel im Sinne der R. 103 (1) a) EPÜ. Der Kammer zufolge wurde eine Verletzung der Verfahrensvorschriften des EPÜ im Zusammenhang mit dieser Ermessensentscheidung von der Beschwerdeführerin nicht geltend gemacht und sei auch für die Kammer nicht ersichtlich. Aus der Zulassung der E6 in das Einspruchsverfahren ergab sich nach Ansicht der Kammer folglich kein wesentlicher Verfahrensmangel. Die E4 wurde von der Einspruchsabteilung mit Verweis auf den Amtsermittlungsgrundsatz gemäß Art. 114 (1) EPÜ von Amts wegen in das Einspruchsverfahren eingeführt. Diesbezüglich argumentierte die Beschwerdeführerin, die Einspruchsabteilung habe "ihr Ermessen gemäß Art. 114 EPÜ unter Nichtbeachtung der richtigen Kriterien ausgeübt und damit ihr eingeräumtes Ermessen überschritten". Ein gravierender Verfahrensfehler liege insbesondere darin, dass die Einspruchsabteilung die Bewertung der prima facie Relevanz der E4 auf eine fehlerhafte Beurteilung ihres Offenbarungsgehalts gestützt und daher ihr Ermessen überschritten habe. Die Kammer rief in Erinnerung, dass die Einspruchsabteilung unter den in G 9/91 dargelegten Voraussetzungen die Befugnis hat einen neuen, von der Einsprechenden nicht geltend gemachten Einspruchsgrund vorzubringen. Dies gelte erst recht für neue Tatsachen, Beweismittel und Einwände bzw. Angriffslinien, die innerhalb eines bereits geltend gemachten Einspruchsgrunds vorgebracht werden. Derartiges neues Vorbringen sei jedenfalls dann möglich, wenn prima facie triftige Gründe dafür sprechen, dass es relevant sei und der Aufrechterhaltung des Patents ganz oder teilweise entgegenstehen würde (siehe T 1002/92). Die Kammer hob hervor, dass die Einführung eines neuen Dokuments durch die Einspruchsabteilung daher grundsätzlich keinen Verfahrensmangel darstellen könne. Dies gelte zumindest dann, wenn das Kriterium der "prima facie Relevanz" dieser Einführung zugrunde liegt, wie dies auch für E4 der Fall war. Ob die Bewertung der prima facie Relevanz der E4 im Ergebnis auf eine fehlerhafte Beurteilung ihres Offenbarungsgehalts gestützt wurde, sei aus verfahrensrechtlicher Sicht unerheblich. Aus der Einführung der E4 durch die Einspruchsabteilung in das Verfahren ergebe sich also ebenfalls kein wesentlicher Verfahrensmangel, da die zu beachtenden verfahrensrechtlichen Grundsätze (insb. die Gewährung rechtlichen Gehörs) eingehalten wurden. Auch ein Hinweis der Einspruchsabteilung auf das Zulassungskriterium der Konvergenz stellte nach Ansicht der Kammer keinen Verstoß gegen die Grundsätze der Gleichbehandlung und des fairen Verfahrens dar. Demnach stellte die Kammer im Hinblick auf die von der Beschwerdeführerin vorgebrachten Punkte keinen wesentlichen Verfahrensmangel im Sinne der R. 103 (1) a) EPÜ fest. Daher wurde der Antrag auf Rückzahlung der Beschwerdegebühr zurückgewiesen.