Abstract on Art 13(2) RPBA 2020 for the decision T0018/21 of 24.10.2023

In T 18/21 beantragte die Einsprechende während der mündlichen Verhandlung erstmals die Nichtzulassung des Hauptantrages, der als Hilfsantrag 1 mit der Beschwerdebegründung eingereicht worden war. Die Kammer prüfte die Zulassung des Antrags der Einsprechenden auf Nichtzulassung des Hauptantrages nach Art. 13(2) VOBK. Dazu stellte sie zunächst fest, dass die Einsprechende im schriftlichen Beschwerdeverfahren in der Sache, nämlich im Hinblick auf die erfinderische Tätigkeit, zum Hauptantrag Stellung genommen hatte. Aus Sicht der Kammer stellte der in der mündlichen Verhandlung gestellte prozedurale Antrag auf Nichtzulassung des Hauptantrags eine Änderung gegenüber diesem bisherigen Vorbringen im Beschwerdeverfahren dar. Außergewöhnliche Umstände waren weder von der Einsprechenden genannt, noch konnte die Kammer solche erkennen. Daher entschied die Kammer unter Berücksichtigung der Erfordernisse des Art. 13(2) VOBK, den Nichtzulassungsantrag der Einsprechenden nicht zuzulassen. Die Kammer merkte auch an, dass ihr keine Gründe ersichtlich seien, weshalb der Hauptantrag nicht in das Verfahren zugelassen werden sollte. Entsprechend entschied sie, den Hauptantrag in das Verfahren zuzulassen.