Abstract on EPC2000 Art 113 for the decision T1558/21 of 10.05.2023

See also abstract under Rule 139 EPC. In der Sache T 1558/21 war für die Kammer von besonderer Bedeutung, dass der Einsprechende (Beschwerdegegner) den vom Patentinhaber (Beschwerdeführer) dargelegten Sachverhalt nicht nur kommentarlos unwidersprochen gelassen, sondern ausdrücklich bestätigt hatte. Demnach gingen alle Beteiligten im Einspruchsverfahren irrtümlich davon aus, bei dem während der mündlichen Verhandlung per E-Mail eingereichten Hilfsantrag 1' handele es sich um einen geänderten Hauptantrag, dessen erteilter Anspruch 1 lediglich um die Definition der Bestandshöhe ergänzt worden sei. Die Kammer bestätigte, dass im Einspruchsverfahren anschließend Ausführbarkeit, Neuheit und erfinderische Tätigkeit ausschließlich im Hinblick auf diese neu eingeführte Definition als Unterscheidungsmerkmal diskutiert wurde, wie aus dem Protokoll der mündlichen Verhandlung hervorgeht. Das zusätzliche Merkmal des schriftlich eingereichten Hilfsantrags 1' bezüglich der Berechnung der Arbeitshöhe als Mittelwert blieb, zumindest nach dem Vortrag des Beschwerdeführers und dem Protokoll der mündlichen Verhandlung, gänzlich unbeachtet. Nach Ansicht der Kammer war davon auszugehen, dass die ursprüngliche Offenbarung des hinzugefügten "Mittelwert"-Merkmals eingehender thematisiert worden wäre, wenn denn tatsächlich der schriftlich eingereichte Hilfsantrag 1' Gegenstand der Diskussion gewesen wäre. Die Kammer bestätigte, dass sie zwar keine festen Anhaltspunkte dafür habe, dass auch die Einspruchsabteilung den Gegenstand ihrer eigenen Entscheidung verkannt hatte, denn die schriftliche Entscheidung behandelt das zusätzliche Merkmal des Mittelwerts, wenn auch nur sehr kurz. Nach Ansicht der Kammer musste dies aber nicht zwangsläufig zu dem Schluss führen, dass die Abteilung dieses Merkmal bereits in der mündlichen Verhandlung wahrgenommen hatte. Der Kammer zufolge unterlagen zumindest der Patentinhaber (Beschwerdeführer) und der Einsprechende (Beschwerdegegner) am Ende der mündlichen Verhandlung dem Irrtum, dass die Entscheidung der Einspruchsabteilung den diskutierten, auf dem Hauptantrag beruhenden Hilfsantrag 1 betreffe. Das Verständnis der Einspruchsabteilung bezüglich der Anträge ist nach Ansicht der Kammer nicht eindeutig. Einerseits sei es denkbar, dass sie demselben Irrtum unterlag wie die Parteien und über den erörterten, aber nicht eingereichten Antrag entschied. Andererseits sei es auch möglich, dass sie tatsächlich über den schriftlich eingereichten Hilfsantrag 1' entschieden hat, der auf dem früheren Hilfsantrag 1 basierte und zu dem sich die Beteiligten in Wirklichkeit nicht geäußert hatten. Die Kammer befand, dass entweder die Einspruchsentscheidung auf unstreitig falschen Tatsachen beruht (davon ausgehend, dass alle Beteiligten einschließlich der Einspruchsabteilung einen anderen als den schriftlich eingereichten Antrag erörtert haben) und daher die schriftliche Entscheidung nicht die tatsächlich getroffene Entscheidung wiedergibt oder dass die Entscheidung auf einem Antrag beruht, zu welchem weder der Patentinhaber noch der Einsprechende angehört wurden. Daher entschied die Kammer, dass die Entscheidung der Einspruchsabteilung aufzuheben ist, da sie auf einem schweren Verfahrensfehler beruhe. Hinsichtlich der Rückerstattung der Beschwerdegebühr kam die Kammer zu dem Schluss, dass der wesentliche Verfahrensmangel im Sinne von R. 103 (1) a) EPÜ - nämlich die Nichtberücksichtigung des in der mündlichen Verhandlung diskutierten, "konkludent gestellten", auf dem Hauptantrag beruhenden Hilfsantrags 1 und dessen Ersatz durch den "formal" eingereichten, jedoch nicht diskutierten Hilfsantrag 1' - offensichtlich unmittelbar zur aufzuhebenden Entscheidung führte und damit die Notwendigkeit einer Beschwerde begründete. Daran änderte auch die Tatsache nichts, dass der Fehler in erster Linie auf ein Versehen des Patentinhabers zurückging. Daher vertrat die Kammer die Auffassung, dass die Rückzahlung der Beschwerdegebühr in voller Höhe der Billigkeit im Sinne von R. 103 (1) a) EPÜ entspreche.