Abstract on EPC2000 Art 069 for the decision T2030/20 of 16.01.2024

In T 2030/20 befasste sich die Kammer mit der Auslegung der Begriffe "Tauchrohr" und "eines Durchmessers" in Anspruch 1 im Rahmen der Neuheitspr fung. Die Patentinhaberin wollte den Begriff "Tauchrohr" in Anspruch 1 des erteilten Patents im Sinne des unmittelbaren Wortsinns verstanden wissen, wonach das Rohr dazu geeignet sein solle, in ein Kulturmedium einzutauchen. Ein Tauchrohr m sse demnach insbesondere lang genug ausgebildet sein, um das Kulturmedium, beispielsweise eine Fl ssigkeit wie die Kulturbr he oder ein Gel, eines angeschlossenen Einweg-Bioreaktors erreichen zu k nnen. Die Kammer merkte an, dass nach st ndiger Rechtsprechung den in einem Patent verwendeten Begriffen die im einschl gigen Stand der Technik bliche Bedeutung zu geben sei, sofern ihnen nicht in der Beschreibung des Patents ein besonderer Sinn zugewiesen wurde (siehe Rechtsprechung der Beschwerdekammern, 10. Auflage 2022, Kapitel II.A.6.3.3; vgl. auch T 1473/19). Sei Letzteres der Fall, k nne dies auch dazu f hren, dass einem Anspruchsmerkmal gegen ber der im einschl gigen Stand der Technik blichen Bedeutung im Lichte der Beschreibung eine breitere Bedeutung zukomme. Dies sei im vorliegenden Fall so. Zwar sei es gem den in den Figuren dargestellten Ausf hrungsformen des Patents, wie von der Patentinhaberin dargelegt, bevorzugt, dass ein Tauchrohr des Patents dazu vorgesehen sei, in eine im Bioreaktor bestimmungsgem vorhandene Kulturbr he einzutauchen. Allerdings weise das Patent dem Begriff "Tauchrohr" in der Beschreibung eine ber den eigentlichen Wortsinn hinausgehende, breitere Bedeutung zu, wonach ein Tauchrohr lediglich in den Reaktionsraum ragen k nne, also irgendwo innerhalb des Reaktionsraums oberhalb des Fl ssigkeitsspiegels enden k nne. Die vorgenommenen nderungen im Hilfsantrag 1 betrafen die Beschreibung der Tauchrohre in Abs tze 46 und 60. Die Kammer war jedoch der Ansicht, dass die unver ndert belassenen Abs tze der Patentschrift weiterhin definierten, dass die Tauchrohre im Sinne des Patents lediglich lang genug ausgebildet sein m ssten, um in den Reaktionsraum zu ragen. Im Hilfsantrag 4 wurde folgendes Merkmal erg nzt: "und wobei die Tauchrohre eine L nge von ber 50 Prozent eines Durchmessers der Kopfplatte aufweisen". Von den Beteiligten wurde diskutiert, was unter "eines Durchmessers" zu verstehen sei. Nach Ansicht der Kammer m sse die Wortfolge "eines Durchmessers" im Gesamtzusammenhang des Anspruchs und der Patentschrift (T 367/20) als Ma f r die Ausdehnung der Kopfplatte, also als Ma f r ihren Gesamtdurchmesser, verstanden werden. Bei nur isolierter Betrachtung des Wortlautes von Anspruch 1 bestehe eine technisch sinnvolle Auslegung der Wortfolge "eines Durchmessers" darin, dass der Fachmann sich bei der Definition der L nge der Tauchrohre im Bezug auf die Kopfplatte an der f r die Kopfplatte charakterisierenden Gr e des Gesamtdurchmessers orientiere - und nicht an dem Durchmesser lediglich eines Teiles der Kopfplatte, welcher f r die Gr e der gesamten Kopfplatte nicht repr sentativ sei. Sollte ein Fachmann nichtsdestotrotz Zweifel daran haben, welche Bedeutung dem Begriff "eines Durchmessers" in Anspruch 1 zukomme, w rde er die Beschreibung des Patents konsultieren. Die Patentschrift st tze das o.g. Verst ndnis der Wortfolge "eines Durchmessers".