G 0001/13 (Fischer-Tropsch Catalysts/SASOL TECHNOLOGY II) of 25.11.2014
- European Case Law Identifier
- ECLI:EP:BA:2014:G000113.20141125
- Date of decision
- 25 November 2014
- Case number
- G 0001/13
- Petition for review of
- -
- Application number
- 99906328.2
- Language of proceedings
- English
- Distribution
- Published in the EPO's Official Journal (A)
- Download
- Decision in English
- Other decisions for this case
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- Abstracts for this decision
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- Application title
- Process for producing fischer-tropsch catalysts
- Applicant name
- Sasol Technology (Proprietary) Limited
- Opponent name
- Formalities Bureau Limited
- Board
- -
- Headnote
- -
- Relevant legal provisions
- "Peaktone Ltd v. Joddrell" Court of Appeal (England and Wales), [2012] EWCA Civ 1035European Patent Convention Art 112(1)European Patent Convention Art 121European Patent Convention Art 122European Patent Convention Art 99(1)European Patent Convention R 152(8)
- Keywords
- Zulässigkeit der Vorlage (bejaht)
Einsprechendes Unternehmen hört nach nationalem Recht auf zu existieren
Rückwirkendes Wiederaufleben des einsprechenden Unternehmens nach nationalem Recht
Anerkennung des rückwirkenden Wiederauflebens des einsprechenden Unternehmens nach nationalem Recht durch das EPA (bejaht)
Fortsetzung des Einspruchsverfahrens durch das wieder aufgelebte einsprechende Unternehmen (bejaht)
Zulässigkeit der Beschwerde (bejaht) - Catchword
- Die der Großen Beschwerdekammer vorgelegten Fragen werden wie folgt beantwortet:
1. Wird ein Einspruch von einem Unternehmen eingelegt, das später gemäß dem maßgeblichen nationalen Recht in jeder Hinsicht aufhört zu existieren, anschließend aber nach einer Vorschrift dieses Rechts wiederauflebt und als fortgeführt gilt, als hätte es nie aufgehört zu existieren, und treten all diese Ereignisse ein, bevor die Entscheidung der Einspruchsabteilung über die Aufrechterhaltung des angefochtenen Patents in geänderter Fassung rechtskräftig wird, so muss das Europäische Patentamt die Rückwirkung dieser Vorschrift des nationalen Rechts anerkennen und die Fortsetzung des Einspruchsverfahrens durch das wiederaufgelebte Unternehmen zulassen.
2. Wird bei einer Sachlage gemäß Frage 1 im Namen des nicht mehr existierenden einsprechenden Unternehmens fristgerecht eine wirksame Beschwerde gegen die Entscheidung über die Aufrechterhaltung des europäischen Patents in geänderter Fassung eingelegt und erfolgt das in Frage 1 beschriebene rückwirkende Wiederaufleben dieses Unternehmens nach Einlegung der Beschwerde und nach Ablauf der Beschwerdefrist gemäß Artikel 108 EPÜ, so muss die Beschwerdekammer die Beschwerde als zulässig behandeln.
3. Nicht zutreffend.
Entscheidungsformel
Aus diesen Gründen wird entschieden:
Die der Großen Beschwerdekammer vorgelegten Fragen werden wie folgt beantwortet:
1. Wird ein Einspruch von einem Unternehmen eingelegt, das später gemäß dem maßgeblichen nationalen Recht in jeder Hinsicht aufhört zu existieren, anschließend aber nach einer Vorschrift dieses Rechts wiederauflebt und als fortgeführt gilt, als hätte es nie aufgehört zu existieren, und treten all diese Ereignisse ein, bevor die Entscheidung der Einspruchsabteilung über die Aufrechterhaltung des angefochtenen Patents in geänderter Fassung rechtskräftig wird, so muss das Europäische Patentamt die Rückwirkung dieser Vorschrift des nationalen Rechts anerkennen und die Fortsetzung des Einspruchsverfahrens durch das wiederaufgelebte Unternehmen zulassen.
2. Wird bei einer Sachlage gemäß Frage 1 im Namen des nicht mehr existierenden einsprechenden Unternehmens fristgerecht eine wirksame Beschwerde gegen die Entscheidung über die Aufrechterhaltung des europäischen Patents in geänderter Fassung eingelegt und erfolgt das in Frage 1 beschriebene rückwirkende Wiederaufleben dieses Unternehmens nach Einlegung der Beschwerde und nach Ablauf der Beschwerdefrist gemäß Artikel 108 EPÜ, so muss die Beschwerdekammer die Beschwerde als zulässig behandeln.
3. Nicht zutreffend.