G 0001/98 (Transgene Pflanze/NOVARTIS II) of 20.12.1999
- European Case Law Identifier
- ECLI:EP:BA:1999:G000198.19991220
- Date of decision
- 20 December 1999
- Case number
- G 0001/98
- Petition for review of
- T 1054/96 1997-10-13
- Application number
- 91810144.5
- IPC class
- A01N 63/00
- Language of proceedings
- English
- Distribution
- Published in the EPO's Official Journal (A)
- Download
- Decision in English
- Other decisions for this case
- -
- Abstracts for this decision
- -
- Application title
- Anti-pathogenically effective compositions comprising lytic peptides and hydrolytic enzymes
- Applicant name
- Novartis AG
- Opponent name
- -
- Board
- -
- Headnote
I. Ein Anspruch, in dem bestimmte Pflanzensorten nicht individuell beansprucht werden, ist nicht nach Artikel 53 b) EPÜ vom Patentschutz ausgeschlossen, auch wenn er möglicherweise Pflanzensorten umfaßt.
II. Bei der Prüfung eines Anspruchs für ein Verfahren zur Züchtung einer Pflanzensorte ist Artikel 64 (2) EPÜ nicht zu berücksichtigen.
III. Das Patentierungsverbot des Artikels 53 b) erster Halbsatz EPÜ gilt für Pflanzensorten unabhängig davon, auf welche Weise sie erzeugt wurden. Daher sind Pflanzensorten, in denen Gene vorhanden sind, die mittels der rekombinanten Gentechnik in eine Elternpflanze eingebracht wurden, vom Patentschutz ausgeschlossen.
- Relevant legal provisions
- European Patent Convention Art 52 1973European Patent Convention Art 53(b) 1973European Patent Convention Art 54 1973European Patent Convention Art 64(2) 1973European Patent Convention R 23b 1973Strasbourg_Patent_Convention_Art_002(b)UPOV_Convention_1961_Art_002UPOV_Convention_1991_Art_001(vi)
- Keywords
- Ansprüche, die Pflanzensorten umfassen, aber nicht individuell angeben
Pflanzensorten als Erzeugnisse der rekombinanten Gentechnik
Artikel 64 (2) EPÜ nicht relevant für die Prüfung von Erzeugnisansprüchen - Catchword
- -
- Citing cases
- G 0001/07G 0002/07G 0001/08G 0002/12G 0002/13G 0003/19J 0002/01T 0380/94T 1054/96T 0903/97T 0149/98T 0098/00T 0103/00T 0274/00T 0025/01T 0179/01T 0475/01T 0866/01T 0315/03T 0992/03T 1020/03T 0154/04T 0200/04T 1262/04T 1374/04T 0083/05T 1213/05T 1242/06T 1729/06T 1854/07T 2006/07T 2239/08T 0569/10T 0915/10T 2461/10T 1208/12T 2420/13T 0056/21T 2049/23
ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
Die der Großen Beschwerdekammer vorgelegten Rechtsfragen werden wie folgt beantwortet:
1. Siehe Antworten auf die Fragen 2 bis 4.
2. Ein Anspruch, in dem bestimmte Pflanzensorten nicht individuell beansprucht werden, ist nicht nach Artikel 53 b) EPÜ vom Patentschutz ausgeschlossen, auch wenn er möglicherweise Pflanzensorten umfaßt.
3. Bei der Prüfung eines Anspruchs für ein Verfahren zur Züchtung einer Pflanzensorte ist Artikel 64 (2) EPÜ nicht zu berücksichtigen.
4. Das Patentierungsverbot des Artikels 53 b) erster Halbsatz EPÜ gilt für Pflanzensorten unabhängig davon, auf welche Weise sie erzeugt wurden. Daher sind Pflanzensorten, in denen Gene vorhanden sind, die mittels der rekombinanten Gentechnik in eine Elternpflanze eingebracht wurden, vom Patentschutz ausgeschlossen.