J 0025/03 (Zurücknahme der Anmeldung/MITSUI CHEMICALS) of 27.04.2005
- European Case Law Identifier
- ECLI:EP:BA:2005:J002503.20050427
- Date of decision
- 27 April 2005
- Case number
- J 0025/03
- Petition for review of
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- Application number
- 96933616.3
- IPC class
- C08F 4/658
- Language of proceedings
- English
- Distribution
- Published in the EPO's Official Journal (A)
- Download
- Decision in English
- Other decisions for this case
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- Abstracts for this decision
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- Application title
- Solid titanium catalyst component and utilization thereof in olefin polymerization catalyst
- Applicant name
- MITSUI CHEMICALS, INC.
- Opponent name
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- Board
- 3.1.01
- Headnote
I. Die Eintragung der Zurücknahme einer Patentanmeldung in das europäische Patentregister gilt ebenso als öffentliche Bekanntmachung wie ihre Veröffentlichung im Europäischen Patentblatt (siehe Nr. 9 der Entscheidungsgründe, am Ende).
II. Ein Antrag auf Widerruf der Zurücknahme einer Patentanmeldung ist nicht mehr zulässig, wenn zu dem Zeitpunkt, zu dem er gestellt wird, im europäischen Patentregister bereits auf die Zurücknahme hingewiesen wurde und ein Dritter zum Zeitpunkt der offiziellen öffentlichen Bekanntmachung auch nach einer Akteneinsicht keinen Grund zu der Annahme gehabt hätte, dass die Zurücknahme ein Irrtum war und später widerrufen werden könnte (siehe Nrn. 10 und 11 der Entscheidungsgründe).
- Relevant legal provisions
- European Patent Convention Art 127 1973European Patent Convention Art 129 1973European Patent Convention R 88 1973European Patent Convention R 92 1973
- Keywords
- Berichtigung (Widerruf) der Zurücknahme einer Anmeldung (verneint) - Hinweis auf die Zurücknahme im europäischen Patentregister
- Catchword
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
Die Beschwerde wird zurückgewiesen.