J 0003/82 (Berichtigung - Priorität) of 16.02.1983
- European Case Law Identifier
- ECLI:EP:BA:1983:J000382.19830216
- Date of decision
- 16 February 1983
- Case number
- J 0003/82
- Petition for review of
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- Application number
- 81304096.1
- IPC class
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- Language of proceedings
- English
- Distribution
- Published in the EPO's Official Journal (A)
- Download
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- Other decisions for this case
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- Abstracts for this decision
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- Application title
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- Applicant name
- Taisho
- Opponent name
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- Board
- 3.1.01
- Headnote
Wird im Erteilungsantrag versehentlich ein Prioritätsanspruch weggelassen und würde die Berichtigung des Versehens zu einer Vorverlegung des in Artikel 93(1) EPÜ vorgesehenen Veröffentlichungstages der Anmeldung führen, dann muß der Berichtigungsantrag beim EPA so rechtzeitig eingehen, daß die Anmeldung zusammen mit dem erforderlichen Hinweis für die Öffentlichkeit, daß ein Berichtigungsantrag gestellt worden ist, zum vorgeschriebenen Zeitpunkt veröffentlicht werden kann.
- Relevant legal provisions
- European Patent Convention Art 93(1) 1973European Patent Convention R 88 1973
- Keywords
- Priorität - Berichtigung
- Catchword
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- Cited cases
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird wie folgt entschieden:
1. Die Entscheidung der Eingangsstelle des Europäischen Patentamts vom 24. März 1982 wird aufgehoben.
2. Es wird angeordnet, daß der Erteilungsantrag zur europäischen Patentanmeldung Nr. 81 304 095.1 durch Aufnahme eines Hinweises auf die am 27. September 1980 eingereichte japanische Patentanmeldung Nr. 1348 14/80 in Feld VII auf Seite 2 berichtigt wird.