J 0020/85 (Fehlende Ansprüche) of 14.05.1986
- European Case Law Identifier
- ECLI:EP:BA:1986:J002085.19860514
- Date of decision
- 14 May 1986
- Case number
- J 0020/85
- Petition for review of
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- Application number
- 84111579.3
- IPC class
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- Language of proceedings
- English
- Distribution
- Published in the EPO's Official Journal (A)
- Download
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- Other decisions for this case
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- Abstracts for this decision
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- Application title
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- Applicant name
- Zenith
- Opponent name
- -
- Board
- 3.1.01
- Headnote
1. Bei Streitigkeiten zwischen dem Europäischen Patentamt und einem Verfahrensbeteiligten über Tatsachen, z.B. darüber ob ein Schriftstück an einem bestimmten Tag eingereicht worden ist, sollte die Beweisaufnahme unmittelbar nach Auftreten der Streitfrage durchgeführt werden.
2. Artikel 113(1) EPÜ ist besonders bei Streitigkeiten über Tatsachen von grösster Bedeutung, wenn die Gerechtigkeit in Verfahren zwischen dem Europäischen Patenamt und einem Verfahrensbeteiligten gewahrt bleiben soll. Eine Tatfrage darf vom Europäischen Patentamt erst dann zu Ungunsten eines Verfahrensbeteiligten entschieden werden, wenn alle Beweismittel, auf die sich die Entscheidung stützt, genannt und dem betreffenden Beteiligten mitgeteilt worden sind.
3. Obwohl in Artikel 17 EPÜ das Verfahren vor der Eingangsstelle nicht ausdrücklich genannt ist, ist diese befugt, Beweisaufnahmen durchzuführen.
- Relevant legal provisions
- European Patent Convention Art 113 1973European Patent Convention Art 114 1973European Patent Convention Art 117 1973European Patent Convention Art 125 1973European Patent Convention R 75 1973
- Keywords
- Fehlende Anmeldungsunterlagen
Anmeldungsunterlagen/fehlende
Befugnis der Eingangsstelle zur Beweisaufnahme
Rechtliches Gehör
Beweislast - Catchword
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- Cited cases
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die Entscheidung der Eingangsstelle vom 26. April 1985 wird aufgehoben.
2. Als Anmeldetag der europäischen Patentanmeldung Nr. 84 111 579.3 gilt der 27. September 1984.
3. Die Rückzahlung der Beschwerdegebühr wird angeordnet.