J 0003/87 (Membranen) of 02.12.1987

1. Der Vertrauensschutz, der das Verhältnis zwischen EPA und Anmelder beherrscht, erfordert, daß Bescheide für den Anmelder klar und unmißverständlich sind (vgl. Entscheidung J 2/87 vom 20. Juli 1987 (veröff. im Abl. EPA 1988,330). Bescheide müssen so abgefasst sein, dass Missverständnisse bei einem vernünftigen Adressaten ausgeschlossen sind.

2. Einem Beteiligten an einem Verfahren vor dem EPA darf kein Nachteil daraus erwachsen, daß er einem Bescheid vertraut hat, der für einen vernünftigen Adressaten mißverständlich sein mußte.

3. Eine Zuschlagsgebühr zur Prüfungsgebühr, die ohne den mißverständlichen Bescheid nicht fällig geworden wäre, ist daher nach den Grundsätzen des Vertrauensschutzes zurückzuzahlen.