European Patent Office

T 0493/95 of 22.10.1996

European Case Law Identifier
ECLI:EP:BA:1996:T049395.19961022
Date of decision
22 October 1996
Case number
T 0493/95
Petition for review of
-
Application number
89103877.0
IPC class
F04B 13/00
Language of proceedings
German
Distribution
Distributed to board chairmen (C)
OJ versions
No OJ links found
Other decisions for this case
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Abstracts for this decision
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Application title
Entlüftungsvorrichtung für eine Flüssigkeitspumpe
Applicant name
PROMINENT DOSIERTECHNIK GMBH
Opponent name
HENKEL KGaA
Board
3.2.04
Headnote
-
Keywords
Form der Beschwerde - ausreichende Begründung (verneint)
Wiedereinsetzung - Antragsfrist
Catchword
-

ENTSCHEIDUNGSFORMEL

Aus diesen Gründen wird entschieden:

1. Der Antrag auf Vorlage an die Große Beschwerdekammer wird zurückgewiesen.

2. Der erste Antrag auf Wiedereinsetzung in die Frist zur Einreichung der Beschwerdebegründung gilt als nicht gestellt.

3. Der zweite Antrag auf Wiedereinsetzung wird als unzulässig verworfen.

4. Die Beschwerde wird als unzulässig verworfen.