J 0007/87 (Verzicht) of 28.10.1987
- European Case Law Identifier
- ECLI:EP:BA:1987:J000787.19871028
- Date of decision
- 28 October 1987
- Case number
- J 0007/87
- Petition for review of
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- Application number
- 83103133.1
- IPC class
- C07J 51/00
- Language of proceedings
- English
- Distribution
- Published in the EPO's Official Journal (A)
- Download
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- Other decisions for this case
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- Abstracts for this decision
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- Application title
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- Applicant name
- Schwarz Italia
- Opponent name
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- Board
- 3.1.01
- Headnote
Die wirksame Zurücknahme einer europäischen Patentanmeldung hängt nicht davon ab, ob der Anmelder den Begriff "Zurücknahme" verwendet hat. Die verwendete Formulierung muss unter Berücksichtigung der Begleitumstände ausgelegt werden, aus denen klar ersichtlich sein muss, dass der Anmelder tatsächlich eine sofortige, vorbehaltlose Zurücknahme und nicht nur einen passiven Verzicht wünscht, der im weiteren Verlauf dazu führt, dass die Anmeldung als zurückgenommen gilt.
- Relevant legal provisions
- European Patent Convention R 67 1973
- Keywords
- Zurücknahme der Anmeldung (verneint) - passiver Verzicht (bejaht)
Auslegung einer schriftlichen Erklärung - Abklärung erforderlich
Unterlassener Klärungsversuch - wesentlicher Verfahrensmangel (ja) - Catchword
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- Cited cases
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die Entscheidung des Leiters der Formalprüfungsstelle der Generaldirektion 2 vom 14. Oktober 1986 wird aufgehoben.
2. Es wird erklärt, daß die europäische Patentanmeldung Nr. 83 103 133.1 (Veröffentlichungsnr. 0 092 073) zu keinem Zeitpunkt zurückgenommen worden ist.
3. Die Beschwerdegebühr ist zurückzuzahlen. dazu führt, dass die Anmeldung als zurückgenommen gilt.