J 0020/87 (Rückerstattung der Recherchengebühr) of 30.07.1987
- European Case Law Identifier
- ECLI:EP:BA:1987:J002087.19870730
- Date of decision
- 30 July 1987
- Case number
- J 0020/87
- Petition for review of
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- Application number
- 86307766.5
- IPC class
- C07D 501/36
- Language of proceedings
- English
- Distribution
- Published in the EPO's Official Journal (A)
- Download
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- Other decisions for this case
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- Abstracts for this decision
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- Application title
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- Applicant name
- Upjohn
- Opponent name
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- Board
- 3.1.01
- Headnote
1. Die Annahme, das EPA sei befugt, bei der Rückzahlung der Gebühr für den europäischen Recherchenbericht ein pflichtgemäßes Ermessen auszuüben, entbehrt jeder Grundlage. Die Vorschriften des Artikels 10 der Gebührenordnung müssen genau eingehalten werden.
2. Die Beschwerdekammer kann einen vom Anmelder im Beschwerdeverfahren gegen eine Entscheidung der Eingangsstelle gestellten Antrag auf mündliche Verhandlung zurückweisen, wenn sie diese nicht für sachdienlich erachtet und auch nicht beabsichtigt, die europäische Patentanmeldung zurückzuweisen (Art. 116 (2) EPÜ in Verbindung mit Art. 111 (1) EPÜ).
- Relevant legal provisions
- European Patent Convention Art 111(1) 1973European Patent Convention Art 116(2) 1973Rules relating to fees Art 10
- Keywords
- Rückerstattung der Recherchengebühr
Recherchengebühr/Rückerstattung
Priorität der Voranmeldung nicht beansprucht - kein Ermessen des EPA
Antrag auf mündliche Verhandlung (abgelehnt) - Catchword
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- Cited cases
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL
7. Bei der Entscheidung darüber, ob der Anmelder Anspruch auf die Rückerstattung der Gebühr für den europäischen Recherchenbericht hat, müssen daher die in Artikel 10 GebO genannten Kriterien streng angewandt werden. Aus Nummer 4 geht hervor, daß diese Kriterien im vorliegenden Fall nicht erfüllt sind. Daher muß die Beschwerde zurückgewiesen werden.