J 0037/89 (Ablehnung einer Fristverlängerung) of 24.07.1991
- European Case Law Identifier
- ECLI:EP:BA:1991:J003789.19910724
- Date of decision
- 24 July 1991
- Case number
- J 0037/89
- Petition for review of
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- Application number
- 84904177.7
- IPC class
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- Language of proceedings
- English
- Distribution
- Published in the EPO's Official Journal (A)
- Download
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- Other decisions for this case
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- Abstracts for this decision
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- Application title
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- Applicant name
- Matsushita
- Opponent name
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- Board
- 3.1.01
- Headnote
Wurde ein rechtzeitiges Fristgesuch nach Regel 84, Satz 2 EPÜ abgelehnt und ist der Anmelder der Auffassung, daß dies zu Unrecht geschah, so muß er einen infolge der Ablehnung eintretenden Rechtsverlust zunächst durch einen Antrag auf Weiterbehandlung nach Artikel 121 EPÜ überwinden. Dabei kann er die Rückzahlung der Weiterbehandlungsgebühr beantragen. Über diesen Nebenantrag ist im Rahmen der Endentscheidung zu befinden. Die Entscheidung über den Nebenantrag kann nach Artikel 106 (3) EPÜ zusammen mit der Endentscheidung mit der Beschwerde angefochten werden. Die Beschwerde kann sich auch auf eine Anfechtung der Entscheidung über den Nebenantrag beschränken.
- Relevant legal provisions
- European Patent Convention Art 106(3) 1973European Patent Convention Art 121 1973European Patent Convention Art 96(3) 1973European Patent Convention R 84 1973
- Keywords
- Fristverlängerung - Überprüfung ihrer Ablehnung
- Catchword
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- Cited cases
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die Beschwerde wird als unzulässig verworfen.
2. Der Antrag auf Rückzahlung der Beschwerdegebühr wird zurückgewiesen. (ABl. EPA 1980, 171).