J 0003/91 (Prioritätserklärung (Berichtigung)) of 01.12.1992
- European Case Law Identifier
- ECLI:EP:BA:1992:J000391.19921201
- Date of decision
- 1 December 1992
- Case number
- J 0003/91
- Petition for review of
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- Application number
- 84300001.9
- IPC class
- D04H 1/44
- Language of proceedings
- English
- Distribution
- Published in the EPO's Official Journal (A)
- Download
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- Other decisions for this case
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- Abstracts for this decision
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- Application title
- Method for production of non-woven fabric
- Applicant name
- UNI-CHARM CORPORATION
- Opponent name
- -
- Board
- 3.1.01
- Headnote
Die zu einer Prioritätserklärung gehörenden Angaben (Tag und Aktenzeichen gemäß Regel 38 (1) EPÜ) können auch noch nach Veröffentlichung der europäischen Patentanmeldung ohne einen entsprechenden Hinweis berichtigt werden, sofern die Interessen Dritter nicht verletzt werden (s. J 4/82, ABl. EPA 1982, 385 und J 3/82, ABl. EPA 1983, 171). Die Interessen Dritter werden durch eine Berichtigung nicht verletzt, wenn die Unrichtigkeit der zur Prioritätserklärung gehörenden Angaben aus der veröffentlichten Patentanmeldung ohne weiteres ersichtlich ist ("offensichtliche Unstimmigkeit").
- Relevant legal provisions
- European Patent Convention Art 88(1) 1973European Patent Convention R 38(1) 1973European Patent Convention R 88 1973
- Keywords
- Berichtigung von Angaben nach der Veröffentlichung
Schreibfehler - Interesse Dritter - offensichtliche Unstimmigkeit
Rückzahlung der Beschwerdegebühr - wesentlicher Verfahrensmangel - Catchword
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die Zwischenentscheidung der Prüfungsabteilung vom 17. September 1990 wird aufgehoben.
2. Es wird angeordnet, den Erteilungsantrag zur europäischen Patentanmeldung Nr. 84 300 001.9 wie folgt zu berichtigen:
- Der in der Prioritätserklärung angegebene Anmeldetag der prioritätsbegründenden Anmeldung wird durch das Datum "31. Dezember 1982" ersetzt.
- Das Aktenzeichen der Prioritätsunterlage wird in "JP 233998/82" geändert.
3. Der Antrag auf Rückzahlung der Beschwerdegebühr wird zurückgewiesen.