T 0717/01 of 14.01.2003
- European Case Law Identifier
- ECLI:EP:BA:2003:T071701.20030114
- Date of decision
- 14 January 2003
- Case number
- T 0717/01
- Petition for review of
- -
- Application number
- 95108952.3
- IPC class
- F16L 37/00
- Language of proceedings
- German
- Distribution
- Distributed to board chairmen and members (B)
- Download
- Decision in German
- OJ versions
- No OJ links found
- Other decisions for this case
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- Abstracts for this decision
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- Application title
- Anschlußvorrichtung für Druckleitungen
- Applicant name
- Voss Automotive GmbH
- Opponent name
- Knorr-Bremse Systeme für Nutzfahrzeuge GmbH
- Board
- 3.2.01
- Headnote
- -
- Relevant legal provisions
- EPC1973_Art_108_Sent_3European Patent Convention Art 56 1973
- Keywords
- Zulässigkeit der Beschwerde der Patentinhaberin
Änderung des der angefochtenen Entscheidung zugrundeliegenden Sachverhalts (neue Patentansprüche)
Fehlende Begründung (nein)
Erfinderische Tätigkeit (nein) - Catchword
- Eine Begründung seitens der beschwerdeführenden Patentinhaberin im Sinne von Artikel 108 Satz 3 EPÜ kann bei fehlender Auseinandersetzung mit den Gründen der angefochtenen Entscheidung dann als ausreichend angesehen werden, wenn
- sich der der Entscheidung zugrundeliegende Sachverhalt durch neue zusammen mit der Beschwerdebegründung vorgelegte Patentansprüche verändert hat, und
- ausführlich dargelegt ist, warum die erhobenen Einspruchsgründe der Aufrechterhaltung des Patents auf der Basis dieser neuen Patentansprüche nicht entgegenstehen (Punkt 2 der Entscheidungsgründe).
ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Das Patent wird widerrufen.