European Patent Office

T 0220/83 (Beschwerdebegründung) of 14.01.1986

European Case Law Identifier
ECLI:EP:BA:1986:T022083.19860114
Date of decision
14 January 1986
Case number
T 0220/83
Petition for review of
-
Application number
80101338.4
IPC class
-
Language of proceedings
German
Distribution
Published in the EPO's Official Journal (A)
Other decisions for this case
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Abstracts for this decision
-
Application title
-
Applicant name
Hüls
Opponent name
-
Board
3.3.01
Headnote

Die Beschwerdebegründung darf sich inhaltlich nicht darin erschöpfen, die Unrichtigkeit der angegriffenen Entscheidung zu behaupten. In ihr ist vielmehr darzulegen, aus welchen rechtlichen oder tatsächlichen Gründen die Entscheidung aufgehoben werden soll. Diesen Anforderungen genügt es nicht, wenn lediglich pauschal auf Stellen aus dem Stand der Technik und den "Richtlinien" verwiesen ist, ohne dass hinreichend ersichtlich wird, was der Beschwerdeführer daraus herleiten will.

Keywords
Beschwerdebegründung/unzureichender Inhalt
Unzulässigkeit der Beschwerde
Catchword
-
Cited cases
-

ENTSCHEIDUNGSFORMEL

Aus diesen Gründen wird entschieden:

Die Beschwerde wird als unzulässig verworfen.