European Patent Office

T 0407/02 (Abschirmprofil/EMI-TECH) of 12.11.2003

European Case Law Identifier
ECLI:EP:BA:2003:T040702.20031112
Date of decision
12 November 2003
Case number
T 0407/02
Petition for review of
-
Application number
94250144.6
IPC class
H05K 9/00
Language of proceedings
German
Distribution
Distributed to board chairmen and members (B)
OJ versions
No OJ links found
Other decisions for this case
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Abstracts for this decision
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Application title
Verfahren zur Herstellung eines Gehäuses mit elektromagnetischer Abschirmung
Applicant name
EMI-TEC, ELEKTRONISCHE MATERIALIEN GmbH
Opponent name
Laird Technologies S.A.S
WACKER-CHEMIE GmbH
Siegfried Schaal Metallveredelung GmbH & Co.
Hugo Kern und Liebers GmbH & Co. Platinen- und Federnfabrik
Nokia Mobile Phones Ltd.
Telefonaktiebolaget L M Ericsson
Gesellschaft für Dispenstechnik mbH
R F I Shielding Ltd.
NEUHAUS ELEKTRONIK GbmH
XENON Technologie- und Qualitätsberatung GmbH
Robert Bosch GmbH
Board
3.4.03
Headnote
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Keywords
Zulässigkeit der Beschwerde - ja - Erklärung des Patentinhabers nach Widerruf des Patents, Beschwerde einzulegen - ohne Antrag zur Fassung des Patents in Beschwerdeschrift - genügend für Regel 64 b) EPÜ
Neuheit (nein)
Catchword
Die Erklärung des Patentinhabers, gegen die Entscheidung der Einspruchsabteilung Beschwerde einzulegen, bedeutet bei einem Widerruf des Patents als dem einzigen Ausspruch der Entscheidung jedenfalls die Erklärung, daß der Patentinhaber die vollständige, weil nur einheitlich mögliche Aufhebung dieser Entscheidung begehrt und damit beantragt. Damit enthält die Beschwerdeschrift das, was Regel 64 b) EPÜ nach ihrem Wortlaut in einer ihrer Alternativen als Vorrausetzung für eine zulässige Beschwerde verlangt, nämlich die Angabe des Umfangs, in dem die Aufhebung der Entscheidung begehrt wird (vgl. Nr. 1.1 der Entscheidunggründe).

ENTSCHEIDUNGSFORMEL

Aus diesen Gründen wird entschieden:

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.