T 0382/96 of 07.07.1999

Zulässigkeit (Hilfsanträge 2 bis 4 und 6 bis 10) - nein - fehlende Konkretisierung oder Substantiierung
Neuheit (Hauptantrag, Hilfsanträge 1 und 5) - nein - Vorbeschreibung - Alter einer Entgegenhaltung ohne Einfluß auf deren Relevanz
Erfinderische Tätigkeit (nein) - naheliegende Kombination bekannter Merkmale

1. Eine Beschwerde, deren Hauptantrag den Bestimmungen des EPÜ genügt, ist zulässig. Das EPÜ (Regel 65) sieht eine teilweise Unzulässigkeit im Umfang einzelner Hilfsanträge nicht vor (Punkt 1).
2. Gemäß Artikel 54 (2) EPÜ bildet alles den Stand der Technik, was der Öffentlichkeit vor dem Anmeldetag zugänglich gemacht wurde. Für die Neuheitsprüfung ist daher eine Entgegenhaltung unabhängig von ihrem Alter und von ihrer Patentklassifikation zu berücksichtigen (Punkt 4.2.1).
3. Hilfsanträge, die sprachlich nicht konkretisiert wurden, sind im Sinne von Regel 64 b) EPÜ nicht zulässig, weil sie den Umfang nicht angeben, in dem die Änderung/Aufhebung der angefochtenen Entscheidung beantragt wird (Punkt 5.4); dasselbe trifft auf Hilfsanträge zu, die nicht begründet (substantiiert) wurden im Sinne von Artikel 108, Satz 2 (Punkt 5.5).