T 0394/03 of 04.03.2005
- European Case Law Identifier
- ECLI:EP:BA:2005:T039403.20050304
- Date of decision
- 4 March 2005
- Case number
- T 0394/03
- Petition for review of
- -
- Application number
- 94115366.0
- IPC class
- G03G 7/00
- Language of proceedings
- German
- Distribution
- Distributed to board chairmen and members (B)
- Download
- Decision in German
- OJ versions
- No OJ links found
- Other decisions for this case
- -
- Abstracts for this decision
- -
- Application title
- Dekorierte Keramik- und Glaserzeugnisse, Verfahren zu deren Herstellung und keramische Farbzusammentsetzungen zur Durchführung des Verfahrens
- Applicant name
- Zimmer, Michael
- Opponent name
- Johnson Matthey PLC
- Board
- 3.4.02
- Headnote
- -
- Relevant legal provisions
- European Patent Convention Art 100(b) 1973European Patent Convention Art 54 1973European Patent Convention Art 56 1973
- Keywords
- Ausreichende Offenbarung der Erfindung: bejaht
Neuheit und erfinderische Tätigkeit: verneint
Product-by-process-Anspruch
Gebot der Unparteilichkeit der Kammer - Catchword
- 1. Auch wenn die Entscheidung der Einspruchsabteilung, den Einspruch zurückzuweisen, aufgehoben wurde, war es mangels eines entsprechenden Antrags nicht erforderlich und wegen der Unparteilichkeit der Kammer auch nicht geboten, dem Patentinhaber und Beschwerdegegner die Gelegenheit zu einer weiteren Stellungnahme zu geben.
2. Eine mit einem Verfahren erreichte höhere Qualität eines Produkts ist im allgemeinen kein strukturelles Merkmal in einem Product-by-process-Anspruch, das die Neuheit oder die erfinderische Tätigkeit begründet. - Citing cases
- T 0902/04
ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Das Patent wird widerrufen.