T 0205/83 (Vinylester-Crotonsäure-Copolymerisate) of 25.06.1985

1. Das polymere Erzeugnis eines bekannten chemischen Verfahrens erlangt seine Neuheit nicht automatisch durch verfahrenstechnische Abwandlung dieses Verfahrens.

2. Ist ein solches chemisches Erzeugnis nicht durch stoffliche Merkmale (Stoffparameter), sondern nur durch seine Herstellungsweise (Verfahrensparameter) definierbar, so bedarf es zur Neuheitsabgrenzung des Nachweises, dass die Abwandlung der Verfahrensparameter zu anderen Erzeugnissen führt. Hierzu reicht es aus, dass deutliche Unterschiede in den Eigenschaften der Erzeugnisse dargelegt werden.

3. Bei diesem Nachweis haben solche Eigenschaften auszuscheiden, die nicht auf Stoffparameter des Erzeugnisses zurückgehen können (hier Fehlen monomerer Verunreinigungen mit unerwünschtem Geruch).