European Patent Office

T 0503/03 (Stabilisierung von Nukleinsäuren/ROCHE) of 29.11.2005

European Case Law Identifier
ECLI:EP:BA:2005:T050303.20051129
Date of decision
29 November 2005
Case number
T 0503/03
Petition for review of
-
Application number
93105916.6
IPC class
C12Q 1/68
Language of proceedings
German
Distribution
Distributed to board chairmen (C)
OJ versions
No OJ links found
Other decisions for this case
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Abstracts for this decision
-
Application title
Verfahren zum Nachweis von Nukleinsäuren
Applicant name
Roche Diagnostics GmbH
Opponent name
Chiron Corporation
Board
3.3.04
Headnote
-
Keywords
Unzulässige Beschwerde der Beschwerdeführerin III (ja)
Übergang der Einsprechendenstellung (nein)
Zulassung des Hauptantrags (nein)
Hilfsantrag: unzulässige Erweiterung (nein), Klarheit, Neuheit, erfinderische Tätigkeit (ja)
Rückzahlung der Beschwerdegebühr der Beschwerdeführerin I (ja)
Rückzahlung der Beschwerdegebühren der Beschwerdeführerinnen II und III (nein)
Catchword
-
Citing cases
T 1335/05T 1947/07

ENTSCHEIDUNGSFORMEL

Aus diesen Gründen wird entschieden:

1. Die Beschwerde der Beschwerdeführerin III wird als unzulässig verworfen.

2. Es wird festgestellt, dass die Einsprechendenstellung nicht auf die Beschwerdeführerin III übertragen worden ist.

3. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.

4. Die Angelegenheit wird an die erste Instanz zurückverwiesen mit der Anordnung, das Patent in geändertem Umfang auf der Grundlage der Ansprüche 1 bis 12 des in der mündlichen Verhandlung eingereichten Hilfsantrags 1 und einer anzupassenden Beschreibung aufrechtzuerhalten.

5. Die von der Beschwerdeführerin I entrichtete Beschwerdegebühr wird zurückerstattet.

6. Der Antrag der Beschwerdeführerinnen II und III auf Rückerstattung einer Beschwerdegebühr wird zurückgewiesen.