T 0388/04 (unzustellbare Postsendungen/PITNEY BOWES) of 22.03.2006
- European Case Law Identifier
- ECLI:EP:BA:2006:T038804.20060322
- Date of decision
- 22 March 2006
- Case number
- T 0388/04
- Petition for review of
- -
- Application number
- 99126154.6
- IPC class
- G07B 17/00
- Language of proceedings
- English
- Distribution
- Published in the EPO's Official Journal (A)
- Download
- Decision in English
- Other decisions for this case
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- Abstracts for this decision
- -
- Application title
- A method for responding to mail returned to a sender as undeliverable
- Applicant name
- Pitney Bowes Inc.
- Opponent name
- -
- Board
- 3.5.02
- Headnote
I. Die Frage, in welchem Umfang Gegenstände oder Tätigkeiten nach Artikel 52 (2) und (3) EPÜ vom Patentschutz ausgeschlossen sind, unterscheidet sich gedanklich von der Frage nach der erfinderischen Tätigkeit und kann unabhängig von dieser betrachtet werden.
II. Gegenstände oder Tätigkeiten, die nach Artikel 52 (2) und (3) EPÜ vom Patentschutz ausgeschlossen sind, bleiben auch dann ausgeschlossen, wenn sie die Möglichkeit implizieren, dass nicht angeführte technische Mittel verwendet werden.
III. Gegenstände oder Tätigkeiten können auch dann nach Artikel 52 (2) und (3) EPÜ vom Patentschutz ausgeschlossen werden, wenn sie einen praktischen Nutzen haben.
- Relevant legal provisions
- European Patent Convention Art 52(2) 1973European Patent Convention Art 52(3) 1973
- Keywords
- patentfähige Erfindungen - geschäftliche Tätigkeiten, Umfang des Patentierungsverbots
- Catchword
- -
- Cited cases
- T 0258/03
ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
Die Beschwerde wird zurückgewiesen.