T 1409/05 (Folge von Teilanmeldungen/SEIKO) of 30.03.2006
- European Case Law Identifier
- ECLI:EP:BA:2006:T140905.20060330
- Date of decision
- 30 March 2006
- Case number
- T 1409/05
- Petition for review of
- -
- Application number
- 01128824.8
- IPC class
- G09G 3/36
- Language of proceedings
- English
- Distribution
- No distribution (D)
- Download
- Decision in English
- Other decisions for this case
- T 1409/05 2007-07-18
- Abstracts for this decision
- -
- Application title
- Liquid crystal device
- Applicant name
- SEIKO EPSON CORPORATION
- Opponent name
- -
- Board
- 3.4.03
- Headnote
Der Großen Beschwerdekammer werden folgende Fragen vorgelegt:
1) Ist es bei einer Folge von Anmeldungen bestehend aus einer (ursprünglichen) Stammanmeldung und darauf folgenden Teilanmeldungen, von denen jede einzelne aus der jeweiligen Vorgängerin ausgeschieden wurde, eine notwendige und hinreichende Bedingung dafür, dass eine Teilanmeldung dieser Folge den Erfordernissen des Artikels 76 (1) Satz 2 EPÜ genügt, dass sich die gesamte Offenbarung dieser Teilanmeldung unmittelbar, eindeutig und einzeln aus dem Offenbarungsgehalt jeder vorangehenden Anmeldung in der ursprünglich eingereichten Fassung ableiten lässt?
2) Falls diese Bedingung nicht hinreichend ist, wird mit diesem Satz dann zusätzlich verlangt,
a) dass der Anspruchsgegenstand dieser Teilanmeldung in den Anspruchsgegenständen der vorangehenden Teilanmeldungen verschachtelt sein muss
oder
b) dass sämtliche dieser Teilanmeldung vorangehenden Teilanmeldungen das Erfordernis des Artikels 76 (1) EPÜ erfüllen müssen?
- Relevant legal provisions
- European Patent Convention Art 1 1973European Patent Convention Art 100(c) 1973European Patent Convention Art 111(1) 1973European Patent Convention Art 112(1)(a) 1973European Patent Convention Art 123(2) 1973European Patent Convention Art 54(2) 1973European Patent Convention Art 54(3) 1973European Patent Convention Art 63(1) 1973European Patent Convention Art 64(1) 1973European Patent Convention Art 76(1) 1973European Patent Convention Art 80 1973European Patent Convention Art 90(1)(a) 1973European Patent Convention Art 90(2) 1973European Patent Convention Art 96(2) 1973European Patent Convention Art 97(1) 1973European Patent Convention R 25(1) 1973European Patent Convention R 39 1973European Patent Convention R 86(3) 1973
- Keywords
- Erfüllung von Artikel 76 (1) EPÜ bei einer Folge von Teilanmeldungen
Zuerkennung eines Anmeldetag
Inhalt der Anmeldung
Vorlage an die Große Beschwerdekammer - Catchword
- -
ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
Der Großen Beschwerdekammer werden folgende Fragen vorgelegt:
1) Ist es bei einer Folge von Anmeldungen bestehend aus einer (ursprünglichen) Stammanmeldung und darauf folgenden Teilanmeldungen, von denen jede einzelne aus der jeweiligen Vorgängerin ausgeschieden wurde, eine notwendige und hinreichende Bedingung dafür, dass eine Teilanmeldung dieser Folge den Erfordernissen des Artikels 76 (1) Satz 2 EPÜ genügt, dass sich die gesamte Offenbarung dieser Teilanmeldung unmittelbar, eindeutig und einzeln aus dem Offenbarungsgehalt jeder vorangehenden Anmeldung in der ursprünglich eingereichten Fassung ableiten lässt?
2) Falls diese Bedingung nicht hinreichend ist, wird mit diesem Satz dann zusätzlich verlangt,
a) dass der Anspruchsgegenstand dieser Teilanmeldung in den Anspruchsgegenständen der vorangehenden Teilanmeldungen verschachtelt sein muss
oder
b) dass sämtliche dieser Teilanmeldung vorangehenden Teilanmeldungen das Erfordernis des Artikels 76 (1) EPÜ erfüllen müssen?