T 0809/07 (Beschichtungssysteme/LANXESS) of 15.04.2010
- European Case Law Identifier
- ECLI:EP:BA:2010:T080907.20100415
- Date of decision
- 15 April 2010
- Case number
- T 0809/07
- Petition for review of
- -
- Application number
- 00920511.3
- IPC class
- C09D 5/02
- Language of proceedings
- German
- Distribution
- Distributed to board chairmen and members (B)
- Download
- Decision in German
- OJ versions
- No OJ links found
- Other decisions for this case
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- Abstracts for this decision
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- Application title
- Anstrichmittel- und Beschichtungsmittelsysteme
- Applicant name
- LANXESS Deutschland GmbH et al.
- Opponent name
- BASF SE
- Board
- 3.3.01
- Headnote
- -
- Relevant legal provisions
- European Patent Convention Art 100(b)
- Keywords
- Ausführbarkeit (nein) - kein Hinweis im Patent, wie auch außerhalb der angegebenen Ausführungsbeispiele die in den Ansprüchen geforderte gute Dispergierbarkeit erreicht werden kann
- Catchword
- Wenn die Patentansprüche zwingend vorsehen, dass ein bestimmtes Ziel erreicht wird (im vorliegenden Fall, dass ein bestimmter Wert eines Parameters unterschritten wird), so ist die Ausführbarkeit gemäß Artikel 100(b) EPÜ nicht gewährleistet, wenn das Patent dem Fachmann keinen Hinweis darauf gibt, der es ihm erlaubt, auch außerhalb der Ausführungsbeispiele ohne unzumutbaren Forschungsaufwand dieses Ziel zu erreichen.
ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
Die Beschwerde wird zurückgewiesen.