T 0445/08 of 30.01.2012
- European Case Law Identifier
- ECLI:EP:BA:2012:T044508.20120130
- Date of decision
- 30 January 2012
- Case number
- T 0445/08
- Petition for review of
- -
- Application number
- 99955620.2
- IPC class
- B01D 65/08C02F 1/44B01D 61/22
- Language of proceedings
- English
- Distribution
- Published in the EPO's Official Journal (A)
- Download
- Decision in English
- Other decisions for this case
- T 0445/08 Water Filtration/Zenon/Identity of the Appellant 2015-03-26
- Abstracts for this decision
- -
- Application title
- WATER FILTRATION USING IMMERSED MEMBRANES
- Applicant name
- Zenon Technology Partnership
- Opponent name
- Evoqua Water Technologies LLC
- Board
- 3.3.07
- Headnote
- -
- Relevant legal provisions
- European Patent Convention Art 107European Patent Convention Art 112(1)(a)European Patent Convention R 101(1)European Patent Convention R 101(2)European Patent Convention R 41(2)(c)European Patent Convention R 99(1)(a)
- Keywords
- Beschwerde im Namen einer nicht beschwerdeberechtigten Person eingelegt - angeblicher Fehler hinsichtlich der Identität (bejaht): Mangel im Sinne der Regeln 101 (2) und 99 (1) a) EPÜ oder der Regel 139 EPÜ? Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung - widersprüchliche Rechtsprechung (bejaht) - Rechtsunsicherheit hinsichtlich der Zulässigkeitserfordernisse (bejaht) - Notwendigkeit der Befassung der Großen Beschwerdekammer (bejaht)
- Catchword
- Fragen
(1) Wenn eine Beschwerdeschrift entsprechend der Regel 99 (1) a) EPÜ den Namen und die Anschrift des Beschwerdeführers nach Maßgabe der Regel 41 (2) c) EPÜ enthält und behauptet wird, es sei aus Versehen die falsche Identität angegeben worden und die wirkliche Absicht sei es gewesen, die Beschwerde im Namen der juristischen Person einzulegen, die sie hätte einlegen sollen, ist dann ein Antrag, stattdessen diese andere juristische oder natürliche Person anzugeben, als Beseitigung von "Mängeln" im Sinne der Regel 101 (2) EPÜ zulässig?
(2) Wenn die Frage bejaht wird, welche Art von Beweismittel kommt als Nachweis der wirklichen Absicht in Betracht?
(3) Wenn die erste Frage verneint wird, kann dann gleichwohl die Absicht des Beschwerdeführers eine Rolle spielen und die Anwendung der Regel 139 EPÜ rechtfertigen?
(4) Wenn die Fragen (1) und (3) verneint werden, gibt es noch andere Möglichkeiten als die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand (falls anwendbar)?
Entscheidungsformel
Aus diesen Gründen wird entschieden:
Der Großen Beschwerdekammer werden folgende Fragen vorgelegt:
1) Wenn eine Beschwerdeschrift entsprechend der Regel 99 (1) a) EPÜ den Namen und die Anschrift des Beschwerdeführers nach Maßgabe der Regel 41 (2) c) EPÜ enthält und behauptet wird, es sei aus Versehen die falsche Identität angegeben worden und die wirkliche Absicht sei es gewesen, die Beschwerde im Namen der juristischen Person einzulegen, die sie hätte einlegen sollen, ist dann ein Antrag, stattdessen diese andere juristische oder natürliche Person anzugeben, als Beseitigung von "Mängeln" im Sinne der Regel 101 (2) EPÜ zulässig?
(2) Wenn die Frage bejaht wird, welche Art von Beweismittel kommt als Nachweis der wirklichen Absicht in Betracht?
(3) Wenn die erste Frage verneint wird, kann dann gleichwohl die Absicht des Beschwerdeführers eine Rolle spielen und die Anwendung der Regel 139 EPÜ rechtfertigen?
(4) Wenn die Fragen (1) und (3) verneint werden, gibt es noch andere Möglichkeiten als die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand (falls anwendbar)?