T 1472/08 (Fungizide Triazolopyrimidine/BASF) of 08.02.2012
- European Case Law Identifier
- ECLI:EP:BA:2012:T147208.20120208
- Date of decision
- 8 February 2012
- Case number
- T 1472/08
- Petition for review of
- -
- Application number
- 05716390.9
- IPC class
- A01N 43/90C07D 487/04
- Language of proceedings
- German
- Distribution
- Distributed to board chairmen (C)
- Download
- Decision in German
- OJ versions
- No OJ links found
- Other decisions for this case
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- Abstracts for this decision
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- Application title
- 5,6-Cycloalkyl-7-amino-triazolopyrimidine, Verfahren zu ihrer Herstellung und ihre Verwendung zur Bekämpfung von Schadpilzen sowie sie enthaltende Mittel
- Applicant name
- BASF SE
- Opponent name
- -
- Board
- 3.3.01
- Headnote
- -
- Relevant legal provisions
- European Patent Convention R 100(1)European Patent Convention R 137(3)Rules of procedure of the Boards of Appeal Art 12(4)
- Keywords
- Hauptantrag und Hilfsantrag 2 - nicht zugelassen
Hilfsantrag 1: Neuheit, erfinderische Tätigkeit und Ausführbarkeit (ja) - Catchword
- Es kann nicht Aufgabe des Prüfungsbeschwerdeverfahrens sein, das Prüfungsverfahren völlig neu aufzurollen durch die Zulassung von Ansprüchen mit erweiterten Definitionen von Merkmalen, sofern diese Ansprüche bereits im Prüfungsverfahren hätten vorgelegt werden können und diese Erweiterungen nicht zum Ausräumen von Einwänden sachdienlich sind, welche in der angefochtenen Entscheidung oder von der Kammer erhoben wurden.
ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Angelegenheit wird an die erste Instanz mit der Anordnung zurückverwiesen, ein Patent mit folgender Fassung zu erteilen:
Beschreibung:
Seiten 1-15, eingereicht während der mündlichen Verhandlung vom 8. Februar 2012
Ansprüche:
Nr. 1-6, eingereicht als Hilfsantrag 1 während der mündlichen Verhandlung vom 8. Februar 2012.