T 1145/09 (Stay of proceedings/FISHER-ROSEMOUNT) of 17.06.2010
- European Case Law Identifier
- ECLI:EP:BA:2010:T114509.20100617
- Date of decision
- 17 June 2010
- Case number
- T 1145/09
- Petition for review of
- -
- Application number
- 99115002.0
- IPC class
- G05B 19/418
- Language of proceedings
- English
- Distribution
- Published in the EPO's Official Journal (A)
- Download
- Decision in English
- Other decisions for this case
- T 1145/09 Stay of proceedings/FISHER-ROSEMOUNT II 2012-12-18
- Abstracts for this decision
- -
- Application title
- System for use in a field device management
- Applicant name
- Fisher-Rosemount Systems, Inc.
- Opponent name
- Endress+Hauser (Deutschland) AG+Co. KG
- Board
- 3.5.03
- Headnote
- -
- Relevant legal provisions
- European Patent Convention Art 100(c)European Patent Convention Art 106(2)European Patent Convention Art 112(1)(a)European Patent Convention Art 123(2)European Patent Convention Art 123(3)European Patent Convention R 140European Patent Convention R 89 1973
- Keywords
- Nach Einleitung des Einspruchsverfahrens gestellter Antrag auf Berichtigung des Erteilungsbeschlusses - Zulässigkeit - Zuständigkeit - Befassung der Großen Beschwerdekammer
- Catchword
- Der Großen Beschwerdekammer werden folgende Rechtsfragen zur Entscheidung vorgelegt:
1. Ist ein Antrag auf Berichtigung des Erteilungsbeschlusses nach Regel 140 EPÜ, den der Patentinhaber nach Einleitung des Einspruchsverfahrens stellt, zulässig? Ist insbesondere das Fehlen einer Fristsetzung in Regel 140 EPÜ so auszulegen, dass eine Berichtigung von Fehlern in Entscheidungen nach Regel 140 EPÜ jederzeit erfolgen kann?
2. Wenn ein solcher Antrag für zulässig erachtet wird, muss dann die Prüfungsabteilung im Ex-parte-Verfahren bindend über diesen Antrag entscheiden, sodass die Einspruchsabteilung nicht mehr prüfen kann, ob die Berichtigungsentscheidung eine unzulässige Änderung des erteilten Patents darstellt?
Entscheidungsformel
Aus diesen Gründen wird entschieden:
Der Großen Beschwerdekammer werden folgende Rechtsfragen zur Entscheidung vorgelegt:
1. Ist ein Antrag auf Berichtigung des Erteilungsbeschlusses nach Regel 140 EPÜ, den der Patentinhaber nach Einleitung des Einspruchsverfahrens stellt, zulässig? Ist insbesondere das Fehlen einer Fristsetzung in Regel 140 EPÜ so auszulegen, dass eine Berichtigung von Fehlern in Entscheidungen nach Regel 140 EPÜ jederzeit erfolgen kann?
2. Wenn ein solcher Antrag für zulässig erachtet wird, muss dann die Prüfungsabteilung im Ex-parte-Verfahren bindend über diesen Antrag entscheiden, sodass die Einspruchsabteilung nicht mehr prüfen kann, ob die Berichtigungsentscheidung eine unzulässige Änderung des erteilten Patents darstellt?